Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Die erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Die Uhr ist auf 15 Minuten gestellt. – Bitte.
10.27
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frauenministerin von früher!) Es ist wieder einmal bezeichnend gewesen: Sie sprechen von einem familienfreundlichen Österreich und haben dafür ausschließlich das Kinderbetreuungsgeld im Kopf – das Kinderbetreuungsgeld für alle, das nicht für alle sein wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie sprechen zweimal 20 Minuten und machen einen weiten Bogen um Ihre Politik der sozialen Kälte und der sozialen Härte, die seit 16 Monaten auf die österreichischen Familien niederprallt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur Schlagworte!)Sie haben nicht davon gesprochen, dass Sie AlleinerzieherInnen konsequent seit eineinhalb Jahren benachteiligen, indem Sie ihnen den Familienzuschlag beim Arbeitslosengeld um 300 S monatlich pro Kind kürzen. (Abg. Haller: Wer hat damit angefangen? Wer hat damit angefangen?) Oder sind vielleicht AlleinerzieherInnen und ihre Kinder für Sie keine Familie? – Das kann man auch fast unterstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Mehr als die Hälfte der derzeitigen KarenzgeldbezieherInnen hatten bisher mehr als Ihre ominösen 6 000 S Kinderbetreuungsgeld. Ihnen haben Sie monatlich pro Kind 300 S weggenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Ominösen 6 000 S"! Was ist das für eine Wortwahl?!) Das verschweigen Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 6 000 S sind "ominös" für Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt vernünftigerweise den Herrn Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin angehört. Ich schlage vor, dass wir auch alle weiteren Redner aller Fraktionen in gleicher Vernunft und gleicher Fairness anhören – auch wenn nicht jeder Abgeordnete mit allem einverstanden ist, was jeweils gesagt wird. Das liegt in der Natur der Sache. – Bitte, Frau Abgeordnete Prammer. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Aber wir haben eine Abgeordnete, die 6 000 S als "ominös" bezeichnet!)
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (fortsetzend): Herr Präsident! Ich verstehe wohl die Aufregung der Regierungsparteien: Sie lassen sich via Fernsehen ungern ihre Taten vor Augen führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie können uns nicht aufregen!)
Sie reden über Bildung und hantieren mit absoluten Zahlen, Herr Bundeskanzler, verschweigen aber die Kürzungen und Belastungen im Bildungsbereich, in der Bildungspolitik. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sind 6 000 S für Sie "ominös"?) Das spüren die österreichischen Familien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben die Studentensteuer eingeführt, Sie streichen das Bildungskarenzgeld nach Karenz und vieles andere mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht mehr Ministerin sind!) Wissen Sie eigentlich, wie viele Familien Sie bereits in diesen 16 Monaten durch die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, in die Armutsgefährdung gebracht haben? (Abg. Dr. Pumberger: So viel Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!) – Wenn Sie schon uns nicht glauben, wenn wir das sagen, dann glauben Sie es vielleicht der Caritas, meine Damen und Herren der Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht mehr Ministerin sind! – Abg. Haigermoser: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht mehr Ministerin sind!)
Sie reden nicht über das Schröpfen der Schwächeren durch die Einführung der Ambulanzgebühren, durch die Unfallrentenbesteuerung und vieles andere mehr. Sie reden von Eigenständigkeit und wollen in Wirklichkeit Abhängigkeit. Das ist heute wieder einmal klar und deutlich