Die fünfte Bedingung, meine Damen und Herren, ist: Wer einmal aus dem Beruf aussteigt, darf nicht auf ewig einen Nachteil mit sich schleppen. Wenn ich eine Zeit lang nicht berufstätig bin, verliere ich Zeiten, auch für die eigene Pension. Wir wollen ganz gern, dass zukünftig jede Frau einen Pensionsanspruch hat, wenn sie gearbeitet hat. Wir wollen, dass auch die Kindererziehungszeiten mit angerechnet werden, und zwar nicht nur als Ersatzzeiten. Erstmals ist mit dem Kinderbetreuungsgeld die Möglichkeit geschaffen worden, dass 18 Monate pensionsbegründend angerechnet werden. Ja, meine Damen und Herren, das ist ein Quantensprung nach vorne, das ist eine sehr willkommene Möglichkeit!
Viele Frauen fragen, ab wann das gelten wird, dass sie 18 Monate pensionsbegründend angerechnet bekommen. – Das sind doch positive Maßnahmen, die auch Sie trotz aller negativer Energie sehen müssten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich denke daher, dass das Kinderbetreuungsgeld ein ganz wesentlicher Quantensprung in Richtung familienfreundlicheres Österreich ist. Es wird aber noch mehr geben müssen. Wir sollten uns miteinander im Wettstreit den Kopf darüber zerbrechen, was wir noch tun können, um Österreich familienfreundlich zu machen.
Meine Damen und Herren! Jede Gesellschaft, die auf ihre Familien schaut, die sie betreut, die sie fördert, wird sehr viel zurückgewinnen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Allein das Kinderlachen in unserer Gesellschaft ist ein so wertvoller Beitrag, und wer es selbst nicht erlebt, sollte es wenigstens bei anderen Familien erleben. Kinderlachen ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Lebensqualität, in Richtung mehr Fröhlichkeit. Ich glaube, dass wir mit einem Entwurf betreffend Kinderbetreuungsgeld mit weiterer Zielsetzung familienfreundliches Österreich diesem Schritt entscheidend näher kommen. Wir als Volkspartei setzen uns gerne für dieses Ziel ein, weil es sich, so glaube ich, für Österreich und für unsere Familien wirklich lohnt, dafür einzutreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. Die Redezeit ist nach wie vor 15 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.10.58
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich gratuliere dem Herrn Bundeskanzler zum Geburtstag. Ich hätte auch gerne die Zustimmung meiner Fraktion zu dem vorliegenden Entwurf, zur Regierungsvorlage signalisiert (Abg. Dr. Stummvoll: Das können Sie ja!) und bedauere, dass doch einige Schritte dazu gefehlt haben – es waren nur relativ kleine Schritte, die aber entscheidend waren, und auf diese Schritte, die uns davon abgehalten haben, möchte ich jetzt zu sprechen kommen.Ich halte diese für sehr wesentlich, Herr Abgeordneter Spindelegger, denn ich glaube, dass es gerade die ÖVP verabsäumt hat, in einigen wichtigen Punkten allen Familien Gerechtigkeit angedeihen zu lassen. Das, was Sie bezüglich Armutsbekämpfung, Gleichstellung gesagt haben, sind Ziele, mit denen wir alle uns identifizieren; ich glaube nur, dass sie in diesem Entwurf teilweise nicht nur nicht erreicht werden, sondern dass die bestehende Rechtslage damit sogar verschlechtert wird. Ich will Ihnen das anhand einiger Beispiele erläutern.
Ich denke, das Allerwichtigste im Bereich der Familienpolitik ist Stabilität, denn Lebensplanung, Familienplanung setzen auch voraus, dass sich EhepartnerInnen, dass sich Frauen und Männer darauf verlassen können, dass gerade in Situationen, in denen gesellschaftliche Solidarität erforderlich ist, diese auch gewährt wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Mit diesem Gesetz werden aber einige Personengruppen gegenüber der bestehenden Rechtssituation sehr viel schlechter behandelt, und ich glaube, das haben diese Familien nicht verdient. Vor allem geht es um so kleine Beträge, dass es schade ist – und der Herr Bundeskanzler hat es schon angedeutet, und das wird immer beschworen: Wir wollen den großen Wurf! –, dass man mit dieser Kleinlichkeit eine wirklich weitreichende Regelung zunichte macht.