Weil die SPÖ die finanzielle Unterstützung nicht allen, aber dafür angeblich allen, die es brauchen, geben will, hat sie zuletzt ein Modell entwickelt, das so genannte einkommensabhängige "Karenzgeld Plus". Diese Formel lautet: Je mehr man vorher verdient hat, desto mehr Karenzgeld bekommt man nachher. Das heißt, je reicher man schon war, umso reicher wird man mit der SPÖ. Doch alle, die nichts verdient haben, kriegen natürlich auch nichts. Damit stolpern wir einfach weiter in die Armutsfalle, die Sie in den letzten 30 Jahren aufgebaut haben. – So schaut die Familienpolitik der SPÖ aus! (Ruf bei der SPÖ: Letztklassig!)
Sie haben kein Herz für Familien, Sie haben kein Herz für Kinder, Sie können Familie offensichtlich auch selbst nicht leben, wie ein Interview der Kollegin Bures zeigt, in dem sie selbst erzählt hat – da ging es um die "g’sunde Watschen" –, dass ihr sehr wohl auch schon die Hand ausgekommen ist und sie ihrer Tochter eine "g’sunde Watschen" aufgelegt hat. Da muss ich sagen, meine Damen und Herren: Das ist keine Vorzeige-Politik, und das ist auch keine glaubwürdige Politik! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Bures, was sagen Sie dazu?) Wenn die Tochter der Kollegin Bures auch noch sagt, dass die Mama manchmal schon ein bisschen weniger streng sein könnte, und das wahrscheinlich auf die Watschen bezieht, dann muss ich sagen: Frau Prammer, vielleicht ist Ihre Hotline doch wieder notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Gewalt in der Familie, Frau Bures! – Abg. Leikam : Letztklassig ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich habe hier für alle gut sichtbar – Sie können es auch gerne haben, ich verteile es auch hier – einige Fallbeispiele zum Kindergeld, das Sie ja krankzureden versuchen. (Die Rednerin stellt zwei Tafeln mit Fallbeispielen vor sich auf das Rednerpult.) Ich glaube, das ist auch für unsere Zuschauer zu Hause interessant.
Erstes Beispiel: eine Angestellte mit zwei Kindern, die Alleinerzieherin ist, von der wir sehr oft sprechen. Im Jahr 2001: 96 640 S, ab 2002: 168 000 S.
Zweites Beispiel: eine Hausfrau, drei Kinder, ein, vier und sieben Jahre alt. Im Jahr 2001: null, kein Anspruch, ab 2002: 180 000 S, und dazu kommt noch der Mehrkinderzuschlag.
Vielleicht können Sie sich diese Beispiele einmal anschauen, sie einmal überprüfen oder einmal durchrechnen, und vielleicht gelingt es in Zukunft auch, dass Sie mit Daten und Fakten an die Öffentlichkeit gehen. Parteipolitik ist gerechtfertigt und soll auch sein, aber ich fordere Sie wirklich auf: Bleiben Sie bei der Wahrheit, bleiben Sie bei den Daten, bleiben Sie bei den Fakten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wie scheinheilig in Wahrheit die Diskussion, die Sie hier führen, ist, sieht man auch ganz deutlich an Ihren beiden Parteivorsitzenden. Herr Van der Bellen wurde in der "Pressestunde" zum Kindergeld befragt. Was war seine Antwort? Ob die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung das Kindergeld wieder abschaffen würden, das könne er nicht sagen.
Detto Herr Gusenbauer: Auf eine Rücknahme des Kindergeldes im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPÖ wollte sich Gusenbauer nicht festlegen.
Na bitte, was ist das für eine Diskussion, die wir hier eigentlich führen?!
Fakt ist: Die Ideen der SPÖ sind eine Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes, sind eine Grundsicherung für alle, auch für all jene, die nicht arbeiten wollen, finanziert von all jenen, die arbeiten. Das sind die Visionen der SPÖ!
Fakt ist, dass die Freiheitliche Partei zehn Jahre lang für das Kindergeld gekämpft hat. Mit der Idee des Kinderschecks hat es vor zehn Jahren begonnen, dann folgten zahlreiche Anträge in den Landtagen, dann wurde eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet, dann gab es zwei Pilotprojekte in Kärnten. Weiters gibt es ein Pilotprojekt in Öblarn in der Steiermark, wo wir auch abtesten, was wir nach dem vollendeten dritten Lebensjahr tun können, denn dass da die Familienpolitik nicht aufhören darf, das wissen wir.