ihre Unfallrenten nach einem Arbeitsunfall nicht gekürzt würden, zum Beispiel dann, wenn Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung nicht gestrichen würden, zum Beispiel dann, wenn Klassenschülerhöchstzahlen in den Schulen gesenkt und nicht erhöht würden. Dann wäre Österreich wirklich noch kinderfreundlicher. Aber für all diese Verschlechterungen steht diese Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Österreich könnte aber noch kinder-, jugend-, und familienfreundlicher sein, wenn die Bildungssteuer der Studenten abgeschafft wäre, wenn beispielsweise im Handel die Verkäuferinnen bei ihren Familien sein könnten und nicht bis in die Nacht und am Wochenende im Geschäft sein müssten. Auch dafür steht die Bundesregierung.
Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Österreich könnte familienfreundlicher sein, wenn die Kindergärten auch in den ÖVP-dominierten Bundesländern Öffnungszeiten hätten, die eine Arbeitsaufnahme der Eltern ermöglichen würden, und wenn diese Regierung nicht das Urlaubsgeld bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gekürzt hätte, sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein.
Dann wäre Österreich wirklich familienfreundlich. Aber diese Politik dieser Bundesregierung hat hier eigentlich versagt.
Ein familienfreundliches Österreich wäre es für mich auch dann, wenn sich die Arbeitgeber gleichviel um das Wohlbefinden der Kinder ihrer Arbeitnehmer sorgen würden wie auch diese und die Betreuung von Kindern zum Beispiel im Krankheitsfall nicht mit Angst um den Arbeitsplatz verbunden sein müsste, wie das viel zu oft der Fall ist.
Sehr verehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie stellen das Kindergeld als Meilenstein dar und lenken damit von den Stolpersteinen dieser Regierung ab, die Sie den Familien in den Weg gelegt haben und, so befürchte ich, auch noch legen werden.
Das Gesetz betreffend das Kinderbetreuungsgeld, das Schwerpunkt der heutigen Diskussion war und vor Beschlussfassung ja noch einmal einer Diskussion unterzogen werden wird, bündelt alle vorhandenen Mittel in Richtung Familien mit Kindern unter drei Jahren. Für eine Verbesserung der Förderung von Familien mit älteren Kindern ist daher in Zukunft wohl kein Geld mehr da. Auch das verschweigen Sie still und heimlich, Herr Bundeskanzler und Frau Vizekanzlerin! (Abg. Mag. Prammer: Die sind beide nicht mehr da!) – Ich muss feststellen, dass beide von der Regierungsbank verschwunden sind. Der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr hier, die Frau Vizekanzlerin ist nicht mehr hier. (Abg. Mag. Prammer: Nur mehr seine Blumen sind da!) Nur die Geburtstagsblumen des Herrn Bundeskanzlers sind noch hier, aber sie lassen bereits die Köpfe hängen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
So wie den Blumen geht es bei dieser Politik wohl auch den Familien in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
14.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.14.01
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kollegen! Zehn Jahre waren wir Freiheitlichen guter Hoffnung und gingen sozusagen schwanger mit der Idee des Kinderschecks. Die Geburt hat sich leider Gottes auf Grund des Diktats der leeren Kassen, die Sie uns hinterlassen haben, etwas verzögert, aber jetzt ist es so weit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )Das ist das Entscheidende: Das Baby, das Kindergeld, ist geboren, es ist kräftig und gesund, und ich bin mir sicher, dass sich alle österreichischen Familien über dieses Kindergeld, dieses Babygeld, freuen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wirklich erstaunt habe ich heute die verbalen Winkelzüge vor allem der SPÖ-Abgeordneten vernommen. Diesen Mut muss man einmal haben: sich vor laufender Kamera hinzustellen und zu