das ist ein Vertretungskörper des österreichischen Nationalrates. Man soll nicht Dobermänner, sondern Menschen, die auf Grund ihrer sachlichen und persönlichen Qualifikation Vertrauen genießen, auf die Menschen loslassen.
Ich frage mich: Wie hat sich Mag. Stadler plötzlich gewandelt? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Diktion ist ...!) – Er war noch vor kurzem eine politische Schlüsselfigur der Spitzelaffäre und einer der wichtigsten Scharfmacher der Freiheitlichen Partei. Warum soll ein Mensch, der im Laufe seiner politischen Tätigkeit nicht nur viele einzelne Personen, sondern ganze Gruppen unserer Bevölkerung – das sind nicht nur Frauen, Künstler und Menschen, die im Ausland geboren sind – auf das Schwerste beleidigt und diskriminiert hat, plötzlich in der Lage sein, die Interessen dieser Menschen zu vertreten? (Abg. Mag. Schweitzer: Was du schon denunziert hast! – Abg. Haigermoser: Peter, setz dich doch nieder!) Wie ist es zu dieser plötzlichen Wandlung gekommen? – Das hätten wir Mag. Stadler in einem Hearing im Hauptausschuss gerne gefragt.
Leider haben uns auch die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion erklärt (Abg. Mag. Schweitzer: ... Denunziant in ...!): Ja, wir kennen Mag. Stadler so gut, dass wir ihn nichts zu fragen brauchen; ohne Fragen wählen wir ihn! (Abg. Haigermoser: Wir kennen auch den Peter Pilz so gut!) – Normalerweise hätte ich mir von einem Sozialdemokraten oder einer Sozialdemokratin erwartet, dass auf den Satz: "Ja, wir kennen Mag. Stadler so gut", folgt: und deswegen können wir ihn selbstverständlich nicht zum Volksanwalt wählen. – Aber nein: Umgekehrt!
Das durfte nicht gefragt werden, und Mag. Stadler, bei dem ich mir persönlich durchaus vorstellen kann, dass er uns Rede und Antwort gestanden wäre, hatte nicht einmal eine Chance, eine einzige Frage im Hauptausschuss zu beantworten.
Was wollen wir jetzt? – Wir nehmen zur Kenntnis, dass es den Drei-Parteien-Proporz gibt. Wir sehen auch die gestrige Debatte über den neuen Regierungsproporz im Rahmen der Dringlichen Anfrage der SPÖ heute in einem etwas anderen Licht (Abg. Böhacker: Ein ordentlicher Bauchfleck!), aber wir wollen, dass es jetzt zu einer Änderung kommt und dass der Nationalrat einen gemeinsamen Versuch unternimmt, den Drei-Parteien-Proporz abzuschaffen.
Deswegen liegt Ihnen heute ein Entschließungsantrag vor, ein Entschließungsantrag folgenden Inhalts:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde betreffend Wahl der VolksanwältInnen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zur Reform des BVG vorzulegen, die folgende Punkte enthält:
1. Die drei Mitglieder der Volksanwaltschaft sollen nach dem Vorbild der Wahl des Rechnungshofpräsidenten vom Nationalrat in geheimer Wahl einzeln und frei gewählt werden.
2. Das Nominierungsrecht der Parteien hat zu entfallen.
3. Über die KandidatInnen ist nach öffentlicher Ausschreibung ein Hearing im Hauptausschuß des Nationalrats durchzuführen.
*****
Meine Damen und Herren! Das ist eine Chance! Sie bekommen jetzt Ihre drei Proporz-Volksanwälte, darunter einen, der sachlich und persönlich so qualifiziert ist wie Dr. Kostelka – das möchte ich persönlich an diesem Punkt durchaus anmerken –, und einen, der auf eine ganz be