Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 104

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Selbstzweck der Administration ansehen – angesichts der hervorragenden Volksanwälte, die in Zukunft im Palais in der Singerstraße Platz nehmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.43

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

14.43

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Dr. Khol hat das Ersuchen an die künftige Frau Volksanwältin Bauer gerichtet, sie möge doch "gnädig und milde" mit uns – gemeint hat er den Nationalrat, das Parlament – sein. – Sehr geschätzte Frau Kollegin, noch Kollegin Bauer! Ich bitte Sie, genau das nicht zu sein! Bitte, seien Sie nicht mild und nicht gnädig mit dem Nationalrat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss aus der Beobachtung der letzten Jahre die Feststellung treffen, dass Gnädigkeit und Milde, Freundlichkeit, Ersuchen, Bitten an den Nationalrat von Seiten der Damen und Herren Volksanwälte der falsche Weg sind. Was haben die Damen und Herren Volksanwälte in den letzten zehn Jahren erreicht mit ihren zahlreichen Ersuchen und Bitten an uns? Sie sind ja ein Hilfsorgan des Nationalrates. Was haben sie erreicht bezüglich der Einführung einer bürgerfreundlicheren Gesetzgebung? Haben sie verhindert, dass immer mehr aus der Verwaltung ausgegliedert wird, wodurch die Kompetenzen der Volksanwaltschaft eingeschränkt werden, die Prüfermöglichkeiten eingeschränkt werden?

Die Volksanwälte waren immer freundlich zu uns und haben eigentlich sehr wenig bei uns, jenem Organ, das dafür zuständig ist, wie sie ihre Arbeit tun, erreicht. Deshalb: Bitte, Frau Bauer, seien Sie kritisch, seien Sie fordernd und versuchen Sie, in Ihrer neuen Funktion das zu erreichen, was beispielsweise Ihr Vorvorgänger Dr. Kohlmaier, von der ÖVP nominiert, anlässlich seines Ausscheidens in Briefen zumindest an die grüne Fraktion, aber wohl auch an alle anderen Fraktionen formuliert hat, nämlich: Bitte, meine Damen und Herren im Nationalrat, ändern Sie den Bestellmodus!

Dr. Kohlmaier – er ist wahrlich kein Grüner – forderte eine Änderung des Bestellmodus, aus der Erfahrung als Volksanwalt heraus. Er wollte, dass die Besetzung nicht im Rahmen von Personalspielereien von Parteien erfolgt. Dieses wichtige und wertvolle Organ des Nationalrates sollte nicht von diesem Nimbus der Proporzbestellung, der Versorgungsposten – wie vielfach geredet wird – überschattet sein, sondern die Volksanwaltschaft soll durchaus kritisch agieren können. Herr Dr. Khol hat als junger Jurist die Aufgaben der Volksanwaltschaft kommentiert: Sie soll kritisch den Finger auf die Wunden legen, die der Gesetzgeber durch eine nicht bürger- und bürgerinnenadäquate Gesetzgebung verursacht, aber vor allem auch die Verwaltung durch ihr Tun und durch ihr Handeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben, seit sie im österreichischen Nationalrat vertreten sind, diese Anliegen der Volksanwaltschaft, der Volksanwältinnen und Volksanwälte unterstützt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Papier ist geduldig hier im Hohen Haus! Die Damen und Herren Vorsitzenden der diversen Verfassungsausschüsse, seit diese Anträge eingebracht werden, sind ebenfalls sehr geduldig, nämlich so geduldig, dass es beispielsweise in dieser Legislaturperiode nie zur Behandlung der Anträge der Grünen gekommen ist.

Unsere Anträge haben nicht nur den Bestellmodus der Mitglieder der Volksanwaltschaft beinhaltet, sondern auch die Frage der Kompetenzen der Volksanwaltschaft, wie sie erweitert oder geändert werden sollten, und auch die Bitte der Damen und Herren Volksanwälte, die sie ja fast alljährlich hier äußern, nämlich die Arbeit der Volksanwaltschaft doch einmal zu evaluieren, vielleicht im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung, einer Enquete, einer Veranstaltung jenes Organs, das sie bestellt, um zu schauen, welchen Wert die Arbeit der Volksanwaltschaft tatsächlich hat. Zehntausend Beschwerden beweisen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Organ angenommen haben.


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