Schulgesetzes für Kärnten aufgehoben. Die Aufhebung, die mit Ablauf des 31. August 2001 in Kraft tritt, hat nun zur Folge, dass mit Beginn des Schuljahres 2001/2002 an den zweisprachigen Volksschulen nun auch in der vierten Schulstufe bisher nur in der ersten, zweiten und dritten Schulstufe der Unterricht in Deutsch und Slowenisch in annähernd gleichem Ausmaß zu erteilen ist.
Wir wollen mit dieser Regierungsvorlage nicht nur das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes korrekt umsetzen, sondern auch weitere Verbesserungen im zweisprachigen Schulwesen vornehmen.
Derzeit bestehen im Bundesland Kärnten 330 Volksschulen, an 65 Standorten wird bereits zweisprachiger Unterricht angeboten. Ich möchte festhalten, der Gesetzentwurf ermöglicht nun den Einsatz von zusätzlichen Teamlehrern gemeinsam mit zweisprachigen Lehrern während der gesamten Unterrichtszeit. Eine Ausschussmeinung: Um das vorhandene Potential an Lehrern nicht ausweiten zu müssen, erscheint es sinnvoll, den vorhandenen einsprachigen VolksschullehrerInnen die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen der Lehrerweiterbildung zusätzlich im Pflichtfach Slowenisch zu qualifizieren.
Ich möchte festhalten, dass für uns Freiheitliche die Erhaltung und Entwicklung der kulturellen Identität der slowenischen Volksgruppen in Kärnten ein wichtiges Anliegen darstellen. Die slowenische Volksgruppe soll bekommen, was ihr zusteht. Hiezu zählt die Ausweitung des Minderheiten-Schulwesens genauso wie Regelungen im Bereich der Kindergärten oder der Musikschule, aber auch mobile Dolmetscher, die Slowenisch im Amtsverkehr anbieten.
Meine Damen und Herren! Der Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider hat wiederholt das fuktionierende Miteinander und das gute Klima des Dialogs in der Kärntner Volksgruppenpolitik hervorgehoben. Kärnten ist ein offenes Land, in dem die Volksgruppe gut aufgehoben ist. Ich ersuche Sie daher um Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Bitte.17.34
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Potovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der neunziger Jahre hat der Kampf von Kärntner Schülerinnen und Schülern und man kann das nur als Kampf bezeichnen für das Recht auf zweisprachigen Unterricht auch über die ersten drei Volksschulklassen hinaus begonnen. Schülerinnen und Schüler, vertreten durch ihre Eltern und engagierte Rechtsanwälte, haben wieder einmal das geschafft, wozu die Politik über viele Jahre nicht imstande war. Das ist nur ein Mosaikstein in der Auseinandersetzung der österreichischen autochthonen Volksgruppen mit ihrer Republik oder mit unser aller Republik Österreich.Es ist immer die Auseinandersetzung dahin gehend, dass die Volksgruppenangehörigen ihr Recht erkämpfen müssen. Nicht, dass Sie etwa glauben, dass die Politik die Einsicht gehabt hätte und Artikel 7 des Staatsvertrags von Wien, immerhin Bestandteil österreichischen Verfassungsrechts, aus 1955, der von Elementarunterricht, in dem Fall in slowenischer Sprache, spricht, je so aufgefasst hätte, dass es etwa eine Bringschuld ist, die man zu leisten hat. Nein. Es war Herr Direktor Kukovica, der auf Grund von Fällen in seiner Schule, wo er Schuldirektor war, die Sache wieder einmal ins Rollen bringen musste, wie es auch ein paar Jahre vorher Bürger und Bürgerinnen waren, unter anderem auch unsere ehemalige Abgeordnetenkollegin Mag. Grandits, die darauf bestanden hat, in ihrer Muttersprache, in kroatischer Sprache, zu heiraten, und zwar im Standesamt von Stinjaki/Stinatz, was ihr verwehrt wurde, und mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof die Zulassung der kroatischen Amtssprache es war nicht sie allein, sondern es gab auch andere Fälle im Burgenland erkämpft hat.