die Sozialdemokratie, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Papházy. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Ich bedauere es aber nicht nur der Sache wegen, die für die österreichischen Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer und auch für die Eltern wichtig gewesen wäre, sondern ich bedauere es auch, weil es offenbar nicht möglich ist, mit Ihnen konstruktive Gespräche zu führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte sehr gerne auf die Geschichte der ganzen Debatte über dieses Schulpaket eingehen, damit sich die Öffentlichkeit auch ein Bild davon machen kann, wie das denn gelaufen ist: Wir führen seit etwa einem halben Jahr eine detaillierte Debatte über die gesamten Vorlagen des Unterrichtsausschusses (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Plank und Dr. Jarolim ), beginnend mit einem Entschließungsantrag zu den Verhaltensvereinbarungen und einer ersten Debatte darüber im Unterrichtsausschuss. Wir hatten dann ein Begutachtungsverfahren, wir hatten Parteiengespräche, und die Frau Bundesministerin selbst hat mit den Bildungssprechern der Parteien Gespräche geführt.
Wir haben dann zu einem Schulpartnerschaftsgespräch eingeladen. Ich erwähne das auch, weil die österreichische Bundesschulsprecherin dieser Debatte beiwohnt und es ja auch ein Wunsch der österreichischen Schülerinnen und Schüler war, dass es zu einer Lösung in diesen Bereichen kommt.
Wir hatten dann eine Regierungsvorlage, in der wir selbstverständlich auf die Anliegen, die von Seiten der Schulpartner gekommen sind, entsprechend Rücksicht genommen haben. Und jeder, der sich seriös den Begutachtungsentwurf und dann die Regierungsvorlage ansieht, wird feststellen, dass es gravierende Veränderungen gegeben hat. Wir waren aber noch immer bereit, über weitere Reformmaßnahmen Gespräche zu führen, die schließlich gestern am Nachmittag beziehungsweise bis in den Abend hinein ihren Höhepunkt gefunden haben.
Kollege Antoni, Sie waren ja heute Vormittag in Wahrheit nur steinerner Gast bei den Verhandlungen, denn es waren von Seiten der Sozialdemokratie ja nicht die Bildungssprecher am Wort, sondern offenbar die Parteitaktiker und die Parteipolitiker. Gestern, Kollege Antoni, haben wir gemeinsam mit den Klubobleuten eine Einigung gefunden. Unser Klubobmann hat die Anregung des Kollegen Brosz aufgegriffen und zu einem Parteiengespräch eingeladen. Und hier habe ich Ihre Unterschrift, Herr Kollege Antoni, im Original! (Der Redner hält eine Unterlage in die Höhe. – Abg. Schwarzenberger: Unterschrieben sogar! Was gilt eine Unterschrift, Kollege ...?) Die Unterschrift aller vier Bildungssprecher ist auf diesem Abänderungsantrag! (Abg. Dr. Khol: In Gegenwart aller Klubobleute!) Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eine Unterschrift ist mindestens so viel wert wie ein Handschlag. Sie haben weder Unterschriftsqualität noch Handschlagsqualität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Leider! – Abg. Schwarzenberger – eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: "Nicht genügend, setzen!" – Der SPÖ-nahe "Kurier" schreibt das!)
Mir tut es wirklich aufrichtig Leid, dass Sie jetzt eine Darstellung geben, wonach wir nicht bereit gewesen wären, auch noch über die Punkte des Schulorganisationsgesetzes zu verhandeln, die jetzt hier zur Debatte stehen, bei denen es um die Frage der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der neunten Schulstufe, der Polytechnischen Schule, und um die Frage der Einführung des Faches "Politische Bildung" in der 7. Klasse der allgemein bildenden höheren Schulen geht. Vereinbart war doch, dass wir heute über diese beiden Punkte verhandeln! Sie haben dann am Vormittag, ohne uns vorab zu informieren, in der Öffentlichkeit kundgetan: All das, was wir gestern vereinbart haben, gilt nicht mehr. Wir müssen noch einmal über das Paket reden.
Ich sage Ihnen ehrlich: Es macht keinen Sinn, mit Ihnen zu verhandeln, wenn eine Unterschrift nicht einmal mehr eine Unterschrift ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber reden wir konkret zu den Vorlagen, die wir derzeit debattieren, reden wir über die Frage der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der 9. Schulstufe! Es ist ja eine eigenartige Vorgangsweise der Sozialdemokratie, dass sie zwar der Integration in der zehnten, elften, zwölften und so fort Schulstufe das Wort redet, aber bei der Integration in der