neunten Schulstufe nicht zustimmen will. Das müssen Sie uns einmal erklären, Herr Antoni! Das sind Sie uns schuldig geblieben. Gehen Sie hier heraus und geben Sie uns eine Antwort auf die Frage, warum Sie es ablehnen, der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der neunten Schulstufe Ihre Zustimmung zu geben!
Sie lehnen es ab, das Fach "Politische Bildung" in der 7. und 8. Klasse der allgemein bildenden höheren Schule einzuführen, sagen aber zugleich, dass Sie das in der 5. und 6. Klasse der allgemein bildenden höheren Schule wollen. Erklären Sie uns bitte, warum Sie die "Politische Bildung" in der 7. und 8. Klasse der allgemein bildenden höheren Schule ablehnen wollen! (Abg. Parnigoni: ... wollen sie auch! Auch! ) Sie gehen davon aus, dass wir ein Wahlalter von 16 Jahren haben, das ist aber nicht der Fall! Das ist vielleicht in Ihrem Wunschdenken so, Faktum ist aber, dass derzeit später gewählt wird. Daher ist auch die Einführung des Faches "Politische Bildung" in der 7. und 8. Klasse der AHS in Verbindung mit dem Geschichtsunterricht eine sinnvolle Maßnahme. Sie werden all jenen, die seit vielen, vielen Jahren die Einführung der "Politischen Bildung" fordern, erklären müssen, warum Sie in dieser Frage Fundamentalopposition betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist wahrlich sehr problematisch, mit Ihnen Verhandlungen zu führen. Wir haben uns wirklich redlich bemüht. Es ist nicht so ... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie das so komisch finden. Sie können nicht leugnen, dass wir diese Materie zweimal im Unterrichtsausschuss behandelt haben. Sie können nicht leugnen, dass es umfassende Parteiengespräche gegeben hat, dass die Frau Bundesministerin mit Ihren Bildungsverantwortlichen Gespräche geführt hat (Abg. Dr. Khol: Mit Gusenbauer!) und dass der Parteivorsitzende Gusenbauer erst letzte Woche angekündigt hat, welch großartigen Kompromiss es geben wird. – Alles nur Schall und Rauch! In Wahrheit wollen Sie Fundamentalopposition betreiben, machen einmal einen Salto vorwärts, dann wieder zurück ins Biedermeier, dann wieder vorwärts, und am Ende liegen Sie am Boden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Faul: Biedermeier ist bei Ihnen!)
Ich bin ja geradezu froh, dass wir gestern nach der Einigung noch zu einem Pressegespräch geladen haben. Es wird ja möglich sein, sich die Aussagen des Dieter Antoni im O-Ton noch einmal sozusagen vor das geistige Auge zu holen, um zu hören, wie er dort sagt: Ja, er bestätigt, wir haben einen Kompromiss erreicht, und dass er froh ist über den Kompromiss und dass wir morgen nur noch über die Punkte "Politische Bildung" und Integration verhandeln. – Das ist sehr schön im O-Ton nachzuvollziehen. Ich möchte hier auch ausdrücklich sagen, dass Sie damit nicht nur Ihre Qualifikation als Regierungspartei abgegeben haben, sondern auch Ihre Qualifikation als Oppositionspartei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!)
Hier geht es ja wahrlich um eine Sache, die von den Schulpartnern gewünscht war. Es wollten sowohl die Lehrervertreter als auch die Elternvertreter und die Schülervertreter nicht nur die Verhaltensvereinbarung, sondern sie wollten selbstverständlich auch die Einführung der "Politischen Bildung" und sie wollten selbstverständlich die Integration in der Polytechnischen Schule.
Ich möchte Ihnen auch sehr deutlich etwas dazu sagen, dass Sie ständig der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf über die neunte Schulstufe hinaus das Wort reden. Was wollen Sie damit erreichen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Na, Entschuldigung!) – Auch diese Antwort sind Sie uns bis heute schuldig geblieben. Geht es Ihnen darum, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit aller Gewalt bis zur Matura zu führen? Geht es Ihnen darum, diese Kinder mit aller Gewalt in einer Schule zu belassen, die sie nicht absolvieren können? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. ) – Wir setzen hier auf individuelle Maßnahmen. Wir glauben, dass es sinnvoll ist, ein Angebot zu machen, um auch behinderten Kindern – und ich spreche hier von geistig behinderten Kindern – die Chance zu geben, ein möglichst selbständiges, ein möglichst eigenständiges, ein möglichst eigenverantwortliches Leben führen zu können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )
Darum geht es Ihnen offenbar nicht, denn die Integration von körper- und sinnesbehinderten Kindern ist selbstverständlich heute schon im gesamten Schulsystem, im gesamten Universi