tätssystem möglich. Also tun Sie nicht immer so, als würden wir das nicht wollen! Selbstverständlich wollen wir hier Maßnahmen setzen, die, je nach Behinderung, für den Menschen auch zuträglich sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich kann abschließend nur noch einmal an Ihre Vernunft appellieren, denn ich kenne ja den Kollegen Antoni und auch den Kollegen Niederwieser aus den Ausschussberatungen und halte sie an sich für konstruktive Bildungs- und Schulpolitiker. Ich bedauere aber zutiefst, dass irgendwann im Zuge der Debatte plötzlich das parteitaktische Kalkül offenbar die Oberhand gewonnen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, so war es!) Plötzlich fand ich mich nicht mit dem Bildungssprecher in öffentlichen Diskussionen, sondern mit der Zentralsekretärin der SPÖ. Es war nicht der Bildungssprecher, der zur Bildungsministerin gegangen ist, sondern es war der Parteivorsitzende, der zur Bildungssprecherin gegangen ist, und es war nicht Dieter Antoni, der verhandelt hat, sondern es war Peter Kostelka, der heute verhandelt hat. Du, lieber Kollege Antoni, warst steinerner Gast bei den heutigen Verhandlungen.
Auf mein mehrfaches Insistieren gegenüber Klubobmann Kostelka, ob die Verhandlungsergebnisse von gestern gelten oder nicht, waren Sie nicht bereit, hier ein klares Ja zu sagen. Und wenn es nicht möglich ist, Verhandlungsergebnisse auch einzuhalten, dann macht es eigentlich relativ wenig Sinn – und ich glaube, das kann jeder nachvollziehen –, über weitere Punkte zu reden. Das ist sinnlos! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)
Ich möchte hier aber ausdrücklich Herrn Kollegen Brosz erwähnen, der sich in sehr konstruktiver Art und Weise in diese Verhandlungen eingebracht hat, der ja auch die Einigung von gestern, die wir zustande gebracht haben, bestätigt hat, und das ist, glaube ich – wenn ich das so sagen darf –, der unverdächtigste Zeuge in dieser ganzen Angelegenheit. Sie von der SPÖ sitzen, wie es der "Kurier" von morgen schreibt, auf der Eselsbank.
Ich finde das bedauerlich, weil hier eine Chance vertan worden ist, zu einem konstruktiven Weg zurückzufinden und nicht Fundamentalopposition zu betreiben. Sie haben das Nein zum politischen Programm erhoben. Wittgenstein sagt: "Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt." – Ihre Welt, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist verdammt klein geworden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)
18.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.18.23
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Hektische Tage liegen hinter uns. Ich möchte dennoch versuchen, es ein bisschen zu trennen. Da wir über das Schulunterrichtsgesetz und über die Verhaltensvereinbarungen nachher sprechen werden, versuche ich, mich jetzt einmal auf den Komplex zu konzentrieren, um den es vorher gegangen ist.Ich möchte allerdings auf etwas eingehen, was Kollege Amon gebracht hat, nämlich auf die Frage, wie die Verhandlungen stattgefunden haben, und zwar nicht nur jene ab gestern, sondern auch jene bis zu diesem Zeitpunkt. Das stimmt aus meiner Sicht zum Teil, und zum Teil stimmt es nicht. Was stimmt, ist, dass es Gespräche im Unterrichtsausschuss gegeben hat. Auch speziell zu den Verhaltensvereinbarungen hat es einen informell geladenen Ausschuss mit Experten gegeben. Das ist so weit korrekt.
Das andere ist natürlich, dass das Materien sind, von denen große Teile einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, und an sich könnte man sich vorstellen, dass man, wenn man Zweidrittelmaterien einbringt, schon einmal im Vorfeld Verhandlungen über das, was da vorgelegt wird, führt. Bis zu den letzten Tagen hat es ja aus meiner Sicht auch so ausgeschaut, dass es zwar Gespräche, aber keine Verhandlungen gegeben hat. Das ist doch ein Unterschied. Man kann sich bei einem Gespräch natürlich anhören, was die anderen sagen, aber wenn man weiß, dass man eine Zustimmung braucht, dann wäre doch die Vorgangsweise, die zu wählen ist, aus meiner Sicht eine andere. Vielleicht kann man in Zukunft auch darauf Rücksicht nehmen, dass man ...