(Abg. Mag. Schweitzer: Es hat sogar ein Verhandlungsergebnis gegeben! – Abg. Schwarzenberger: Mit einer Unterschrift sogar! – Abg. Böhacker: Ein guter Tag beginnt mit einer Unterschrift!)
– Ich habe nicht von gestern gesprochen, sondern von dem, was davor abgelaufen ist. Das war der Punkt.Wir haben gestern verhandelt. Aber dass man gestern verhandeln musste – auf eine Initiative hin, die wir gesetzt haben –, obwohl man so lange Zeit hatte, ist schade. Diese Schritte, nämlich vorweg wirklich aktiv Verhandlungen im Sinn von einem Ringen um Formulierungen zu führen, sind von der Regierung nicht gekommen. Das wäre möglich gewesen, und dann wäre das Ganze vom Prozedere her vielleicht einfacher gewesen. – Gut. Soweit einmal zur Vorgeschichte.
Ich möchte mich jetzt auf das konzentrieren, worum es im Schulorganisationsgesetz geht. Ich möchte es trennen und zunächst die "Politische Bildung" ansprechen, wozu wir auch schon im Ausschuss gesagt haben, dass wir dieser "Politischen Bildung" so, wie sie vorliegt, zustimmen werden, und zwar aus einem relativ einfachen Grund: Wenn man sich anschaut, was verändert wird, dann sieht man, dass es eine sehr simple Änderung ist, die vorgenommen wird. Es wird nämlich der Titel des Faches "Geschichte und Sozialkunde" durch "Geschichte und Politische Bildung" ersetzt. Das ist der Inhalt dieses Gesetzestextes, und eine solche Änderung des Titels des Gegenstandes hat natürlich Folgen, wie das in allen anderen Bereichen auch der Fall ist, die logisch sind. Die Umsetzung der Ausbildung, des Lehrplanes hat Auswirkungen, wenn der Titel verändert wird.
Was wir nicht verstanden haben, ist, dass man eine inhaltliche Zustimmung gibt, dass man aber der Ausweitung nicht zustimmt. Es ist auch unsere Meinung, dass man damit früher beginnen soll, aber dass man dieses Zeichen in der 7. und 8. Schulstufe der AHS verweigert, wo es einen Sinn macht, wo es zumindest ein Fortschritt ist, wo es de facto seit vielen Jahren in Diskussion war, das war der Punkt, den wir nicht verstanden haben. Wir denken, es ist zielführend, einem Schritt, der vorwärts führt, auch zuzustimmen. Und das werden wir hier tun. (Beifall bei den Grünen.)
Etwas differenzierter beziehungsweise sehr differenziert ist unsere Position im Bereich der schulischen Integration. Da haben wir grundsätzlich eine sehr andere Auffassung, als es die Regierungsparteien haben. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, weil ich glaube, dass es für die inhaltliche Auseinandersetzung relevanter und interessanter ist, allerdings möchte ich auch gleich noch einmal vorweg sagen, worum es hier geht:
Unsere Position, die in weiten Strecken identisch mit der der SPÖ ist, ist, dass wir eine Ausweitung der Integration auf die Bereiche mittlere beziehungsweise höhere berufsbildende Schulen und allgemein bildende Schulen haben wollen. Das ist unsere Zielvorstellung, und das ist das, wovon wir wollen, dass es hier eingebracht wird.
Faktum ist aber – das gab es in der Vergangenheit auch noch nicht; das ist ein Prozess, den wir vorschlagen wollen –: Es gab in der Vergangenheit Schulversuche, die, wenn man sich den Gesetzestext anschaut, jetzt im Prinzip eins zu eins übernommen werden sollen. Das heißt, das, was bisher auf Schulversuchsbasis möglich war, soll eins zu eins ins Regelschulwesen übernommen werden, wobei man sagen muss – und diese Tür ist nachher auch noch offen –, dass die Schulversuche, die nicht im Polytechnikum, sondern auch in anderen Schulen gelaufen sind, offenbar über eine andere Schulversuchsklausel genehmigt worden sind, nämlich nicht über den § 131, sondern – soweit mir jetzt mitgeteilt worden ist – über den § 7, die allgemeinen Schulversuche. Das kann in der Zukunft, so hoffen wir, auch noch möglich sein, auch wenn es hier nicht explizit drinnen steht.
Der Punkt ist nur, dass wir einen etwas anderen Ansatz haben, und das ist der Grund, warum wir jetzt wirklich mit Bauchweh zustimmen und diesen Abänderungsantrag einbringen, der unsere Zielvorstellung formuliert, nämlich den Abänderungsantrag, dass die Ziffer 30 entsprechend geändert werden soll.