Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 149

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nische Schule zu ermöglichen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Rückschritt! Das ist die geplante Sackgasse für die Integration und letztlich auch das Ende der Integrationsentwicklung.

Meine Damen und Herren! Sie schicken benachteiligte Schülerinnen und Schüler integrativ in den Abgrund, weil Sie ihnen alle Möglichkeiten einer überaus notwendigen weiteren beruflichen Ausbildung an weiterführenden Schulen nehmen. Nicht zu überbieten – ich habe das schon wiederholt gesagt – ist Ihr Zynismus, der darin zum Ausdruck kommt, dass Sie Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf eins zu eins mit geistig behinderten Kindern vergleichen und dabei immer argumentieren: Mit geistig behinderten Kindern kann man in mittleren und höheren Schulen nichts anfangen. – Ich betone noch einmal: Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind Kinder, die Teilleistungsschwächen haben, die aber auch Teilleistungsfähigkeiten haben. Diese Fähigkeiten hat die Integration zu suchen, aufzugreifen und zu fördern, um damit letztlich berufliche Qualifikation zu vermitteln und die Chance auf ein eigenständiges Leben zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Da für heute Vormittag eine intensive Diskussion zu all diesen Dingen zwar angekündigt, aber aus den in der Zwischenzeit bekannten Gründen leider nicht mehr möglich war (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap hat es verhindert! – Abg. Schwarzenberger: Nicht genügend! Setzen!), bleibt uns eigentlich nur die Chance, Abänderungsanträge einzubringen, die unsere Vorhaben beinhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap, der hat Einfluss!), nämlich die Integration nach der 8. Schulstufe, von der 9. Schulstufe aufwärts, in allen Schultypen Österreichs zu ermöglichen. Kollege Niederwieser wird diese Anträge einbringen. (Abg. Mag. Schweitzer, auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Cap: Ihn hast du ruiniert! Cap ruiniert Antoni! Der Cap will die Schasching haben!)

Zur Problematik der politischen Bildung – das kann ich kürzer machen –: Meine Damen und Herren! Politische Bildung ist und war für die SPÖ immer ein besonders wichtiges Anliegen. Umso mehr bedauern wir den heutigen Abbruch der Gespräche. Der rasante Wandel in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Arbeitswelt und Technologie stellt eine Herausforderung für unsere Bürgerinnen und Bürger dar. Information und Mitbestimmung, aber auch Mitverantwortung werden immer wichtiger. Daher ist politische Bildung mehr denn je gefordert, aber unseres Erachtens eben: je früher, desto besser! In allen uns zugänglichen Jugendstudien ist ganz klar festgehalten, dass sich die Grundwerteorientierung, die Grundwertefixierung in der Gruppe der 10- bis 14-Jährigen vollzieht. In vielen Parteien Österreichs und auch außerhalb unseres Staates herrscht die Absicht, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, zunächst einmal zumindest für Regionalwahlen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie schlagen in Ihrer Regierungsvorlage vor, "Politische Bildung" als Teilfach für die 7. und 8. Klasse der AHS einzuführen. Das ist unseres Erachtens viel zu spät.

Auch da haben wir andere Vorstellungen, die dahin gehen, dass wir ab der 5. Schulstufe ein eigenes Fach "Politische Bildung" an allen Schulen sicherstellen wollen, dass wir dafür die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer ausbilden, dass wir entsprechende Lehrpläne entwickeln und sie öffentlich diskutieren wollen. Das wäre unserer Meinung nach der richtige Weg.

Anträge dazu wird Frau Kollegin Heinisch-Hosek einbringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist das deine Nachfolgerin?) Ich darf damit meinen ersten Redebeitrag zu diesen Punkten beenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.11

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Dr. Khol: 15!)  – Bitte.

18.11

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe ja, Kollege Antoni, dass Sie nicht über das reden wollen, was hier geschehen ist, denn das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für


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