ganz exakt. Wir haben in der Unterrichtsausschusssitzung, in der übrigens von Ihrer Seite wenige Diskussionsbeiträge vorgebracht wurden, die Positionen klargemacht.
Es gibt in diesen Gesetzen einen Bereich, der nach wie vor Konsens findet. Das sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen, dass hier beträchtlichen Teilen auch zugestimmt wird, etwa in der Schülermitbestimmung oder im Bereich des Repetierverbotes und dergleichen mehr. Das stecken Sie einfach weg und sagen: Wir lehnen alles ab. – Das sind wirklich Halbwahrheiten, die hier zutage kommen. (Abg. Amon, MBA: Das ist nicht mehr so klar, was Sie ablehnen! Das ist relativ schwer nachzuvollziehen!)
Dann haben wir gesagt: Verhaltensvereinbarungen – nein! Integration in dieser Form – nein! Und über das Fach "Politische Bildung" haben wir weitergehende Vorstellungen. Das war am 16. Mai dieses Jahres. (Abg. Dr. Brinek: Und was war gestern?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann hat es bis gestern Vormittag gedauert, bis sich die Regierung dazu bequemt hat – vielleicht noch dazu angestoßen –, zu sagen: Jetzt sollten wir doch mit der Oppositionspartei verhandeln. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie haben es nämlich zuerst mit Druck und öffentlicher Diffamierung unsererseits versucht. Du selbst, Kollege Amon, hast uns in dieser Fernsehdiskussion unterstellt, wir wären gegen die Integration in der 9. Schulstufe. Aber du weißt haargenau, dass das nicht stimmt (Abg. Amon, MBA: Dann stimmt zu!), sondern dass wir gesagt haben: in dieser Form in der 9. Schulstufe nicht, weil das viel zu eng ist. Ich werde noch begründen, weshalb das zu eng ist. (Abg. Amon, MBA: Also seid ihr dagegen!)
Herr Abgeordneter Khol hat uns Fundamental-Opposition vorgeworfen. Sie haben es mit Druck versucht, aber Sie haben festgestellt, dass sich die SPÖ nicht unter Druck setzen lässt. Damit kommen Sie nicht weit. (Beifall bei der SPÖ.)
Dann sind Sie und Kollege Schweitzer in die Rolle des, ich möchte einmal sagen, Rosinenpickers hineingeschlüpft, und Sie haben gesagt: Schauen wir einmal, was wir der SPÖ da herauspicken können; wir verhandeln über das ganze Paket, haben Sie gesagt.
Als Sie aber das, was für Sie wichtig war, nämlich die Verhaltensvereinbarungen, unter Dach und Fach hatten, sind die Verhandlungen auf heute verschoben worden. Als wir nun über jene Punkte verhandeln wollten, die uns wichtig sind (Abg. Mag. Schweitzer: Du warst gar nicht dabei!), nämlich die Integration und die politische Bildung, sind Verhandlungen darüber abgelehnt worden. (Abg. Mag. Schweitzer: Er war ja gar nicht dabei!) Du selbst hast gesagt, es ist abgelehnt worden, darüber zu verhandeln. (Abg. Mag. Schweitzer: Du warst ja gar nicht dabei!) Du selbst hast hier gesagt: Das ist abgelehnt worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon, MBA: Sie sagen die Unwahrheit! Das wissen Sie! – Abg. Mag. Schweitzer: ... die Wahrheit nicht sagen traut! – Weitere Zwischenrufe.)
Ihr habt gehabt, was ihr wolltet, und darüber, was uns wichtig ist und was im Interesse der behinderten Kinder wichtig gewesen wäre, ist nicht mehr weiter verhandelt worden. Das ist bedauerlich. Das ist kein fairer Verhandlungsstil (Abg. Dr. Jarolim: Aber typisch!), und aus einem so unfairen Verhandlungsstil werden wir unsere Schlüsse ziehen. Für meinen Teil kann ich nur sagen: Wenn es um die Verhandlungen im Wissenschaftsbereich geht, werde ich es mir lange überlegen, bevor ich endgültig ja sage, und werde nicht nur zu irgendeinem Teil ja sagen, sonst wird das wieder herausgenommen, und alles andere, was uns wichtig ist, fällt unter den Tisch. So kann man nicht faire Verhandlungen führen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Thema Integration: Ich darf aus einem Brief von "Integration Österreich" einen Satz vorlesen, den Sie alle kennen, weil Sie diesen Brief ebenfalls bekommen haben. Es ist ein Brief an die Frau Bundesminister vom 28. Mai, der in Abschrift an alle Abgeordneten gegangen ist und in dem gesagt wird, worum es geht. Darin heißt es: Die Weiterführung der Integration nur an der Polytechnischen Schule ist als absoluter Rückschritt bildungspolitischer Maßnahmen zu bezeichnen.