Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 159

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mit sonderpädagogischem Förderbedarf ausgebildet worden sind. Sie wissen ganz genau, dass in einer Sonderschule die Kinder auch noch ein elftes Jahr absolvieren und eine Berufsvorbereitung bekommen können.

Wir haben zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Behindertenmilliarde: die Einrichtung von Clearing-Teams, die gemeinsam mit Betroffenen individuelle Maßnahmenpakete festlegen; Nachreifungs- und Qualifizierungsprojekte für Schulabgängerinnen und -Abgänger aus diesem Bereich: Job-Coaching.

Ich möchte Ihnen einmal zeigen, was allein vom AMS in Wien angeboten wird: 125 einfache Hilfs- und Anlernberufe, Ausbildungsangebote, die für die jungen Menschen, die ein Defizit haben, beste Ausbildungsangebote sind und die ihnen die Chance geben, in eine Tätigkeit hineinzuwachsen, in die Gesellschaft hineinzuwachsen (Abg. Dr. Petrovic: In die Gesellschaft nicht!), integriert zu werden.

Was ist es denn, was die Eltern möchten, die ein Kind mit einer geistigen Behinderung haben? Sie möchten die Sicherheit haben, dass dieses Kind auch dann, wenn die Eltern einmal nicht mehr leben, eine Tätigkeit hat und akzeptiert ist (Abg. Dr. Petrovic: Gilt das für die anderen Kinder nicht?), dass dieses Kind später auch ohne Eltern die Chance hat, versichert zu sein und eine Pension zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch die Aussage, dass die Integration in die Regelschule das einzig wirklich gute Angebot ist, ist so nicht richtig. Es ist auch die Sonderschule eine Regelschule. Ich bitte, das endlich zur Kenntnis zu nehmen! Es arbeiten in Österreich 8 200 Lehrer mit speziellen Ausbildungen für 25 000 Schüler mit sonderpädagogischen Förderungsnotwendigkeiten. Das heißt, 12 Prozent der gesamten Lehrerschaft aus dem Pflichtschulbereich werden für 3,5 Prozent der Kinder, die es notwendig haben, eingesetzt. Ich möchte diesen Lehrerinnen und Lehrern im sonderpädagogischen Bereich ganz besonders danken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Anliegen, Integrationsgruppen für die Berufsorientierung, für die spezielle Berufsvorbildung für Kinder mit geistigen Behinderungen in der Polytechnischen Schule zu ermöglichen, und zwar gesetzlich zu ermöglichen, war immer ein Anliegen von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Wir haben jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt. Es stimmt mich traurig, dass Sie diesem Anliegen, Ihrem Anliegen, heute die Zustimmung verweigern. Ich werde aber dafür sorgen, dass mit Schulversuchen dieses wichtige und gute Angebot auch in Zukunft weitergeführt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.50

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

18.50

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Amon hat in seiner Rede (Abg. Schwarzenberger: Eine gute Rede!) die Tür für weitere Verhandlungen über andere Materien nicht nur zugemacht, er hat sie auch ganz kräftig zugenagelt. Ich frage mich, ob es wirklich im Interesse unseres Landes ist, wenn die Regierungsparteien hergehen und sagen: Mit der SPÖ wird nicht mehr verhandelt – obwohl Sie genau wissen, dass Sie uns immer wieder brauchen werden. (Abg. Dr. Trinkl: Wenn Sie nicht Wort halten können!) Sie sollten also, auch wenn ein Verhandlungsergebnis nicht so aussieht, wie Sie es sich vorstellen, im gemeinsamen Interesse vorsichtig damit sein, zu sagen: Mit euch reden wir nicht mehr. (Abg. Amon, MBA: Wenn Sie wissen, was Sie wollen!) Denn das ist der schlechteste Weg, den Sie gehen können. Davon kann ich Ihnen nur abraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir vom Verhandeln reden ... (Abg. Amon, MBA, ein Dokument in die Höhe haltend: Was ist denn das, Kollege Niederwieser, wenn Sie in Verhandlungen ...?) Kollege Amon! Seit 16. Mai, seit der Sitzung des Unterrichtsausschusses, kennt die Regierung unsere Position, und zwar


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