Abänderungsantrag
der Abgeordneten Amon, MBA, Mag. Schweitzer und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes und der 12. Schulorganisationsgesetz-Novelle in der Fassung der zweiten Lesung
Der Nationalrat wolle in dritter Lesung beschließen:
1. Im Art. 1 des eingangs bezeichneten Gesetzesantrages sind die Z 15 bis 28 in "6.", "7.", "8.", "9.", "10.", "11.", "12.", "13.", "14.", "15.", "16.", "17.", "18." und "19." umzubenennen.
2. Im Art. I des eingangs bezeichneten Gesetzesantrages ist die Z 29 in "20." umzubenennen und hat zu lauten:
"20. Dem § 131 wird nach Abs. 15 folgender Abs. 16 angefügt:
"(16) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I, Nr. xxxx/2001 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
1. § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 4, § 8a Abs. 1, 2, 3 und 3a, § 8c Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 7, § 8d Abs. 2, § 34 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Z 1, § 40 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 59 Abs. 1 Z 2 lit. b, § 63 Abs. 3, § 65, § 68 Abs. 1 Z 2a, § 69 Abs. 2, § 94 Abs. 1, § 98 Abs. 4, § 102, § 106 Abs. 4, § 117 Abs. 6, § 124 Abs. 7, § 131e Abs. 1 sowie § 133 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 83 Abs. 2, § 114 Abs. 2, § 122 Abs. 2 sowie § 131d Abs. 4 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft.""
3. Im Art. I des eingangs bezeichneten Gesetzesantrages sind die Z 31 und 32 in "21." und "22." umzubenennen.
*****
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Antrags der Abgeordneten Amon, Mag. Schweitzer und Genossen, den ich soeben vorgetragen habe, in dritter Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ausdrücklich halte ich fest, dass damit auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist und dass die verfassungsmäßig erforderliche Anzahl von Abgeordneten anwesend ist.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon, Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Fortsetzung der Schulversuche zur Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Polytechnischen Schule.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen . (E 89.) (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Antoni –: Dieter, darfst du nicht aufstehen, hält dich der Parnigoni fest?)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Amon und Genossen betreffend Politische Bildung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 90.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Brosz und Genossen betreffend Integration an Spartenschulen.