Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 611 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 581 der Beilagen. Da auch dieser Entwurf im Sinne des Art. 14 Abs. 10 B-VG nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden kann, stelle ich neuerlich die erforderliche Anwesenheit fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. (Ein parlamentarischer Mitarbeiter deutet den Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP, sich niederzusetzen. Kein einziger Abgeordneter stimmt dem Gesetzentwurf zu. – Abg. Oberhaidinger: Da sind "Dirigenten" am Werk! – Abg. Schieder: Na ihr macht Gesetze!) – Das ist eindeutig die Minderheit und damit abgelehnt. (Heiterkeit. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 613 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
9. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (582 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (614 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 86/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz 1986, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 98/1999, geändert wird (615 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (583 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (616 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Entschließungsantrag 416/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend Maßnahmen für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (617 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Entschließungsantrag 339/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Informations- und Maßnahmenpaket zur Konsumentenerziehung (618 der Beilagen)