Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 181

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14. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Entschließungsantrag 369/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend Sonder-Maßnahmenpaket zur Ausbildung von Experten in Informations- und Kommunikationsberufen (619 der Beilagen)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen zu den Punkten 9 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Eine mündliche Berichterstattung findet nicht statt. Wir gehen somit direkt in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Ich erteile es ihm hiemit. (Abg. Wenitsch: Sprechen wir über den Bauchfleck!)

20.59

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben uns ... (Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich bitte, nachdem wir jetzt den umfassenden Abstimmungsverlauf hinter uns gebracht haben, dem Redner die nötige Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (fortsetzend): Geschätzte Damen und Herren! Vor wenigen Minuten noch haben Sie die SPÖ der Fundamentalopposition geziehen. Ich bin überzeugt, unser Abstimmungsverhalten hat eindeutig das Gegenteil bewiesen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Haigermoser. ) Es waren Sie, geschätzte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, die ausnahmslos jeden Antrag, jedes Ansinnen der SPÖ brutal und automatisch niedergestimmt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich jetzt aber zum relativ großen Problem von Verhaltensvereinbarungen in den Schulen kommen, zum Schulunterrichtsgesetz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker und Ing. Westenthaler. ) Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben immer signalisiert, dass wir uns schulische Vereinbarungen sehr wohl vorstellen können. Wir haben aber auch immer gesagt und verlangt, dass schulische Vereinbarungen fair und ehrlich sein und alle Schulpartner gleichberechtigt einbinden müssen.

Ich möchte festhalten, dass die Sozialdemokraten in den letzten Monaten wirklich engagiert und ernsthaft bemüht waren, die von der Regierung angestrebten Verhaltensvereinbarungen durch seriöse Verhandlungen sinnvoll zu gestalten. Wir haben immer wieder, und das aus gutem Grund, darauf hingewiesen, dass eine Rückkehr zur schwarzen Pädagogik mit Sozialdemokraten nicht zu machen ist. Und tatsächlich, geschätzte Damen und Herren, sind in Gesprächen und Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen auch erste Annäherungserfolge zu verzeichnen gewesen, die allerdings, und das ist schon auch zu betonen, vor allem auf unsere Beweglichkeit und auf unser Zugehen auf euch zurückzuführen waren. So auch die Annäherungen gestern bei den Verhaltensvereinbarungen. Durch das Hineinnehmen von wichtigen Aspekten wie Förderung der Schulqualität und der Qualität der Zusammenarbeit in der Schule und auch durch verantwortliche Einbindung aller Schulpartner in die schulischen Vereinbarungen war es wenigstens möglich, das Regierungskonzept der Untertanenschule zu entschärfen und eine Partnerschule zu ermöglichen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir sind allerdings schon der Auffassung, dass es in einer funktionierenden Demokratie, also auch in diesem Parlament möglich sein sollte, nach erzielten Kompromissen Klarstellungen und Präzisierungen zu diskutieren und auch zu verlangen. Und genau das, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie verweigert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Redners –: Mach es dir nicht so schwer! Sag: "Ich bin gescheitert", und setz dich wieder nieder!)


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