Lassen Sie mich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ein kleines Beispiel aus dem Jahr 1998 aufgreifen. Wir haben damals über die Einführung einer Schuleingangsphase verhandelt und wollten auch unseren Wunsch, eine alternative Leistungsbeurteilung einzuführen, umsetzen. Nach mühsamen Verhandlungen – von Ihrer Seite waren Kollegin Brinek, die Frau Bundesministerin und Landesschulratspräsident Riedl
beteiligt – war es möglich, das gemeinsam positiv zu beurteilen. Wenige Tage später wurde uns mitgeteilt: Liebe Freunde, es tut uns Leid, wir schaffen das in unserer Fraktion nicht – und kein Mensch hat darüber geredet, sich darüber aufgeregt oder gesagt: Ihr brecht eure Versprechen beziehungsweise eure Zusagen.Meine Damen und Herren! Sie haben die von uns ausgestreckte Hand knapp vor der Erreichung des Ziels ausgeschlagen, Sie haben die Verhandlungen abgebrochen und jede weitere Diskussion verweigert. Offenbar haben die Vertreter der Regierungsfraktionen heute eine andere Order bekommen: Keine Beweglichkeit mehr, keine Diskussionsbereitschaft, kein Wille zum Konsens war mehr zu spüren, obwohl Ihnen klar sein musste, dass Sie durch dieses Verhalten natürlich das Gesamtpaket gefährden. (Abg. Wochesländer: Der Text ist von Herrn Kostelka erstellt worden!)
Warum dieser Gesinnungswandel binnen Stunden? Darüber kann bei uns nur spekuliert werden. Offenbar haben Sie sich durch die SPÖ von Ihrem ursprünglichen Anliegen, Disziplinierungsinstrumente à la Schüler Gerber ins Schulwesen einzubringen, zu sehr weggedrängt gefühlt. Das wäre eine Erklärung, für die es durchaus ernst zu nehmende Hinweise gibt. Eine andere Erklärung wäre aber auch, dass diese Regierung partout keine Kompromisse mit der Opposition schließen will. Ja, sie ist vielleicht sogar besonders stolz darauf, ein neues Gesellschaftsmodell, nämlich eine Konfliktdemokratie statt der Konsensdemokratie zu etablieren. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Noch einmal: Es ist – und wir sagen das mit Bedauern – mit Ihnen leider nicht möglich gewesen, die noch erforderlichen Klarstellungen auszudiskutieren. Sie haben in Aussicht gestellt, mit uns über Integration und Politische Bildung positiv weiterzudiskutieren. Das haben Sie damit ebenfalls verhindert. Ich möchte zur Klarstellung eindeutig feststellen: Es ist nicht möglich, dafür uns das alleinige Verschulden in die Schuhe zu schieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Redners –: Dieter, mach es dir nicht so schwer! – Abg. Wochesländer: Thema verfehlt!)
21.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.21.06
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich bringe einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Amon, Mag. Schweitzer und Kollegen betreffend den Gesetzesantrag im Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage 582 der Beilagen betreffend eine Änderung des Schulunterrichtsgesetzes in 614 der Beilagen ein und ersuche Sie, Herr Präsident, um Verteilung an die Abgeordneten gemäß § 53 Abs. 4 GOG.Ich erläutere die Kernpunkte unseres Abänderungsantrags wie folgt: Wir wollen die Verhaltensvereinbarung so, wie wir sie mit den Schulpartnern verhandelt und besprochen haben, und in der Form, über die es uns gestern erfreulicherweise gelungen ist, eine Vier-Parteien-Einigung zustande zu bringen, eigentlich auch umsetzen. Bedauerlicherweise ist das in dieser Form auf Grund des Wortbruchs der SPÖ nicht möglich. Daher sind wir gezwungen, diese Verhaltensvereinbarung auf einfachgesetzliche Weise umzusetzen.
Nach diesem Abänderungsantrag – so er beschlossen wird, wovon ich ausgehe – wird es künftig die Möglichkeit geben, dass die Schulpartner an den Schulen im Rahmen der Hausordnung auch so genannte Verhaltensvereinbarungen beschließen, wobei wir auch jene Formulierungen