Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 183

berücksichtigt haben, die wir gestern gemeinsam in einem Vier-Parteien-Antrag sozusagen beschlossen haben.

Darüber hinaus haben wir einen wichtigen Punkt in folgender Formulierung festgelegt: "wobei das Einvernehmen aller Schulpartner anzustreben ist." Es geht uns ausdrücklich darum, dass mit dieser Verhaltensvereinbarung den Schulen ein Instrument zur Konfliktlösung gegeben wird, das auf moderne Art und Weise mit einem mediativen Zugang die Möglichkeit schafft, Probleme zu lösen.

Ich weiß, Sie haben gerne von Rohrstaberl-Politik und Steinzeitpädagogik gesprochen. All das ist natürlich völlig frei erfunden! Unsere Intention war immer, mit dieser Maßnahme eine moderne Form neuer Schulkultur zu ermöglichen. Das wird bereits jetzt an vielen Schulen praktiziert, aber es hat eben auch den Wunsch der Schulpartner gegeben, hierfür ein entsprechendes rechtliches Backing, einen entsprechenden Rückhalt sicherzustellen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass die in diesem Zusammenhang insbesondere von sozialdemokratischer Seite sehr polemisch geführte Debatte auch gar nicht zielführend ist, denn der Wunsch, solche Verhaltensvereinbarungen einzuführen, kommt nicht von politischer Seite. In Wirklichkeit kommt der Wunsch nach solchen Verhaltensvereinbarungen von den unmittelbar Betroffenen: von der Lehrerschaft, und zwar durchaus auch von der sozialdemokratischen Lehrerschaft, von den Schülervertretern – die österreichische Bundesschülervertretung wollte das – und von den Elternvertretern. Und die Schulpartner und ihre Wünsche sollte man ernst nehmen und sie nicht dem parteipolitischen, klein karierten Gezänk, in dem sich die SPÖ offenbar augenblicklich bewegt, opfern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir bedauern sehr – und ich möchte das auch ausdrücklich so sagen –, dass Sie die Einigung, die wir erzielt hatten, platzen haben lassen, denn es wäre zweifelsohne sinnvoller gewesen, in dieser Frage einen breiten Konsens herzustellen. Es wäre deswegen sinnvoller gewesen, weil dann die entsprechenden schulpartnerschaftlichen Gremien auch die Möglichkeit erhalten hätten, sozusagen zusätzliche Hilfsstellen einzurichten, die sich mit konkreten Problemen auseinander setzen. Das wird jetzt nicht möglich sein. Daran sind Sie, die Sozialdemokraten, schuld, und Sie haben das daher auch zu verantworten.

Sie haben auch zu verantworten, dass es in Zukunft möglich sein wird, solche Beschlüsse mit einfacher Mehrheit in den schulpartnerschaftlichen Gremien zu fassen. Wir hätten gerne gehabt, dass alle Schulpartner berücksichtigt werden, aber Sie haben das vereitelt. Auch dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist – ich muss das wirklich sagen – sicherlich eine traurige Angelegenheit, dass eine von allen unterschriebene Abänderung, wie wir sie geplant haben, heute in der Form von uns nicht eingebracht werden kann. Es wäre auch nicht seriös, da Sie gesagt haben, Ihre Unterschrift sei nichts wert und gelte nicht. Daher mussten wir uns entschließen, einen eigenen Abänderungsantrag einzubringen. Das machen wir, weil wir den Schulpartnern im Wort sind, und wenn wir unser Wort geben, dann halten wir es auch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der vorgetragene Antrag ist genügend unterstützt, und ich werde dem Wunsch Rechnung tragen, dass er in schriftlicher Form an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt wird. Er steht mit in Verhandlung.