Wenn hier notwendigerweise Sparprogramme gefunden werden müssen, dann schauen Sie doch in den Spiegel, um zu sehen, warum es erforderlich geworden ist, Sparprogramme durchzuführen!
Ich möchte aber am Tag des Tony Blair zu später Stunde nur einen einzigen Aspekt kurz einbringen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Herr Schwemlein, es wäre sehr einfach, hier weiterhin in die Kerbe zu schlagen, in die seit Stunden geschlagen wird. (Abg. Haigermoser – in Richtung des neben den Sitzreihen stehenden Abg. Schwemlein –: Schwemlein, auf den Sitzplatz, setz dich nieder!) Wie Sie sich im Zusammenhang mit diesem Schulpaket benommen haben, war nämlich wirklich blamabel!
Herr Schwemlein! Sie und Ihre Fraktion haben es heute ausgelassen, über Tony Blair zu sprechen oder über die Erfolge zu jubeln, die dort drüben erzielt worden sind. (Abg. Silhavy: Das ist nicht auf der Tagesordnung gestanden!) Es ist Ihnen auch entgangen, dass der Wahlkampf in England in erster Linie ein Bildungs-Wahlkampf war. Haben Sie das mitbekommen? Haben Sie möglicherweise auch mitbekommen (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – es ist Ihnen egal, okay –, dass die Labour Party in England von der Gesamtschule – von Ihrer gemeinsamen Vision, die Sie jahrzehntelang vergebens angestrebt haben – endlich abgerückt ist?
Die Erfolge seiner Partei werden auch in den eigenen Reihen nicht so erwähnt und nicht so gelobt, wie Sie es natürlich auch nicht tun, denn "New Labour läßt von Labour nicht mehr viel übrig", schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" – war doch das Flaggschiff der Labour-Partei die "comprehensive school", also jene Gesamtschule, die zentral organisiert alles das enthält, was Sie heute fordern!
Noch 1997 sagte der Sprecher von Blair: Wenn wir die Gesamtschule aufgeben, dann können wir gleich aufhören, Labour zu sein. – Das ist meiner Ansicht nach ungefähr der geistige Hintergrund, der bei Ihnen hier noch schwebt. Aber die Ergebnisse dieser Gesamtschule bestehen darin – das lässt sich ebenfalls in dieser Zeitung nachlesen –, dass über 60 Prozent der britischen Schüler in der Gesamtschule sind, jedoch nur 20 Prozent der Gesamtschul-Absolventen den Sprung an die Universitäten schaffen. Dort finden sich zu 80 Prozent Absolventen der so genannten gegliederten Schule.
Genau dorthin strebt Tony Blair: Schulen Autonomie zu geben, genau in der Art, wie wir es heute vorhaben, nämlich in den Schulen Übereinkünfte über das Verhalten zu treffen – das gehörte zu seinen Forderungen im Rahmen seines Wahlkampfs. Er will all die lokalen Behörden, die Einfluss auf die Schulen nehmen, abschaffen. Er möchte eine gänzliche Entstaatlichung des englischen Schulsystems herbeiführen, weil es eben mit seinen Möglichkeiten an den Rand gekommen ist. (Abg. Schwemlein: Ein mutiger Vergleich, Österreich und Großbritannien!)
Das heißt, dort wird international vorgegeben, was in sehr sensibler Form von der Frau Bundesministerin angegangen worden ist. Und Sie haben wirklich Zeichen gesetzt, dass Sie hier mittun; ich habe das aus dem Ausschuss noch im Ohr.
Ich habe aber im Ausschuss auch ein neues Vokabel kennen gelernt. Kollege Schweitzer hat es heute schon erwähnt, es heißt "verhaltensoriginell". Was früher als Vokabel für schlimme Kinder verwendet wurde, heißt also "verhaltensoriginell" (Abg. Schwemlein: Was, das haben Sie erst im Ausschuss gehört? Wo waren Sie letztes Jahr?), und gemeint ist wohl jenes Benehmen, das die Pubertierenden aus Trotz und Unsicherheit zum Selbstschutz an den Tag legen. Ich glaube, das wohlwollendste Vokabel für Ihr Verhalten im Zusammenhang mit diesem Schulpaket ist, dass Sie "verhaltensoriginell" waren. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich würde sagen, versuchen Sie, den Trotz und die Unsicherheit, die Sie als pubertierende Oppositionspartei noch begleiten, abzulegen. (Abg. Haigermoser: Richtig, das passt für dich, Schwemlein! – Abg. Schwemlein: Haigermoser, gib eine Ruh’!) Versuchen Sie, eine Linie zu gehen, damit man mit Ihnen auch ausreichend verhandeln kann. Handschlagsqualität haben Sie in den letzten Tagen bestenfalls in der Art eines Regenwurms bewiesen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.01