(Abg. Schwemlein: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das darf es ja nicht geben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das sind Sanktionen! – So könnten wir das weiterspielen, das zieht sich über Seiten hin.Folgendes hat uns auch veranlasst, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen: Es war bis jetzt bereits möglich, Schüler, die bei Schulveranstaltungen eine sittliche Gefährdung darstellen, von diesen auszuschließen. Das neue Gesetz hat geregelt, dass man das in weiser Voraussicht gleich von vornherein tun kann. Die Vorgangsweise sieht dann so aus: Weil man weiß, dass der Schüler A, der sonst immer schlimm ist, vermutlich auch im Schikurs oder beim Fußballspiel in der Sportwoche schlimm sein wird, nimmt man ihn gleich gar nicht mit, denn er wird sicher schlimm sein. – Solche Ausschlüsse auf Verdacht hin lehnen wir rundweg ab!
Was brauchen unsere Schulen und unsere Lehrer wirklich? – Frau Abgeordnete Schasching hat vieles davon gesagt. Wir brauchen Qualität, und daher war es uns in diesen Vereinbarungen auch ein Anliegen, nicht Verhaltensvereinbarungen, die alles offen lassen, sondern Qualitätsvereinbarungen einzufordern, und zwar Qualitätsvereinbarungen, die in erster Linie niedrigere Klassenschülerhöchstzahlen enthalten, damit sich die Lehrer wieder wohl fühlen können und auf die Individualitäten der Kinder eingehen können.
Wir brauchen pädagogische Unterstützung mit Zweitlehrern, mit ausgebildeten Lehrern, mit Psychagogen, mit Beratungslehrern. Wir brauchen psychologische Unterstützung und Schulpsychologen. Wie kann das in einem Bezirk mit ungefähr 30 oder 40 Schulen und den entsprechenden Schülern gehen: ein Schulpsychologe, der hoffnungslos überfordert ist? – Jetzt haben wir die Realität des Finanzausgleichs, mit dem noch vieles von dem, was wir haben, dem Sparstift zum Opfer fallen wird.
Ich komme zum Schluss. – Für uns und für mich waren die Verhaltensvereinbarungen ein Alibi, um Sanktionsmechanismen zu überdecken. Diese brauchen wir nicht, sondern wir brauchen Qualitätsvereinbarungen, die Eltern, Schülern und Lehrern zum Erfolg verhelfen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Genau so ist es!)
22.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete Dr. Brinek, Sie haben als nächste Rednerin das Wort. – Bitte.22.08
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte mit der Philosophie beginnen. "Die Vereinbarung ist die Basis der Freiheit" lautet eine Überschrift eines Kommentars, jüngst in der Zeitung "Die Presse" publiziert. Ich werde Ihnen gleich sagen, von wem dieser Kommentar stammt, weil er nämlich ideologisch fürs Erste zuordenbar zu sein scheint, es aber nicht ist.Ich denke, dass wir diese Philosophie längst eingeführt haben und dass wir auf dieser Basis arbeiten. Wenn ich an die vielen Autonomiebestrebungen denke, wie zum Beispiel Profilbildung, Lehrplandifferenzierung, so muss ich sagen: All das sind Vereinbarungen auf der schulorganisatorischen Basis vor Ort! Ich frage mich daher: Warum gibt es so eine Aufgeregtheit, wenn es diesmal wieder um Vereinbarungen geht? – Es geht um Vereinbarungen – darauf müsste der Schwerpunkt gelegt werden! Nicht das Verhalten ist der dominante Aspekt, der Blickwinkel, sondern die Vereinbarungskultur. (Abg. Schwemlein: So leicht darfst es dir nicht machen!)
Hans Besenböck war der Autor, Chef des Privatsenders ATV, und er weist links-sozialistische Jugendsozialisation auf – nur damit man weiß, woher dieses Denken kommt. (Abg. Schwemlein: Darum geht es ja nicht!) Darum geht es schon auch, weil vielfach mit Unterstellungen gearbeitet wird; in vorangegangenen Reden sind Beispiele dafür geboten worden. Also es geht um Vereinbarung, die die Basis der Freiheit ist.
Selbstverständlich gab es im Zusammenhang mit den Verhaltensvereinbarungen auch andere Kommentare, aber diese haben sehr bald in einer Blamage-Ecke geendet. Wenn ich von einer Journalistin gelesen habe, die "Bildungsexplosion" sei nicht bewältigt, das Schulsystem sei in