Schließlich zum Kollegen Rada und zum Thema "Tasche tragen": Ich wünsche der SPÖ-Fraktion nicht, dass die Antoni-Anhänger – nämlich die der Vereinbarung – dem Dr. Cap ab nun die Tasche tragen müssen. (Abg. Schwemlein: Und was wünschst du uns?) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Du hast nicht gesagt, dass Thonhauser gesagt hat: Das ist alles nicht auf der bestehenden Rechtsgrundlage!)
22.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Muttonen. – Bitte.22.14
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Brinek! Sie fangen so gern mit einem Spruch an. Ich möchte auch einen sagen: Wie wirklich ist die Wirklichkeit? – Ich glaube einfach, Ihre Wirklichkeit ist eine andere als meine.Herr Abgeordneter Grollitsch! Ihre Wahrnehmung in Bezug auf England ist auch eine völlig andere als meine. Was dort passiert ist, ist eine "Kaputt-Privatisierung" – Sie wissen alle, dass diese unter Margaret Thatcher vor sich gegangen ist –, ein "Kaputtsparen" des Schul- und Gesundheitssystems! New Labour versucht jetzt zu reparieren, wie immer es auch geht. Das hat übrigens in einer Geschwindigkeit stattgefunden, die Ihrem "speed kills" nicht unähnlich ist.
Es hat jetzt also keinen Kompromiss für ein Gesetz gegeben. Ich spreche von unseren angestrebten Qualitätsvereinbarungen, Sie sprechen – wieder dieser Bruch in der Wirklichkeit – vermutlich von sanktionierenden Verhaltensvereinbarungen. Diesen Kompromiss hat es nicht gegeben, weil von Ihnen keine Präzisierungen zugelassen wurden und weil Sie die Verhandlungen abgebrochen haben. Sie wollten mit der von Ihnen her bekannten Geschwindigkeit schnell ein Husch-Pfusch-Gesetz durchbringen, aber wir haben Widerstand geleistet und uns dem nicht gefügt.
Sie haben sich in den Ausschussberatungen auch immer geweigert, sich die Wurzel des Problems wirklich anzuschauen; Kollegin Schasching hat das schon näher erläutert. Das hat nichts mit Verhaltensvereinbarungen zu tun, sondern das Problem liegt ganz woanders. Wenn es tatsächlich Probleme mit Schülern und Schülerinnen gibt, dann muss man die Lehrer und Lehrerinnen unterstützen – keine Frage! –, aber man muss auch schauen, woher diese Probleme kommen, und man muss die Schüler und Schülerinnen unterstützen, und das vor allem durch kleinere Klassen; auch das ist bereits gesagt worden. Das unreflektierte Hinaufschrauben von Klassengrößen trägt nicht gerade zu einem entspannten Klassenklima bei.
Das alles findet also unter dem Deckmantel des Sparens statt. Eine langfristige Planung wäre da gefragt, denn es kommen noch stärkere Jahrgänge auf uns zu, und zwar in den Jahren 2006 bis 2009. Das heißt also: kleine Klassen – und auf der anderen Seite stehen Verhaltenssanktionen.
Punkt zwei: Ich denke, was von Seiten der Regierungsparteien laufend passiert, ist, dass das abbröckelnde Prestige der Lehrer und Lehrerinnen noch mehr beschädigt wird. Sie tun das, indem das Lohnniveau gesenkt wird, die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern und die Lehrer und Lehrerinnen von Ihnen – oder von einfachen Parteimitgliedern, und so weiter – öffentlich diskriminiert werden. Sie wissen, sie sind "Faulpelze" – so heißt es –, oder sie sind sogar so etwas wie "parasitäre Elemente".
Ein weiterer Punkt ist, dass alles, was Mediation oder Beratung betrifft, eingespart wird. Die Schülerberater und -beraterinnen haben es wesentlich schwieriger – ich habe schon oft darauf hingewiesen –, das Stundenausmaß ist zurückgeschraubt worden, und auch die Ausbildungsmöglichkeiten sind nicht mehr so gut, wie sie waren.
Auch das haben wir gehört: Schulpsychologen sind so gut wie – nein, nicht keine, sondern viel zu wenige vorhanden. Auch die Schülerinnen und Schüler werden in ein Korsett gepresst. Alle Bereiche, die persönlichkeitsentwickelnd und -fördernd wären, werden reduziert. Schlüsselqualifikationen, die auch von der Wirtschaft vehement gefordert werden, haben jetzt keinen Platz