Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 203

mehr; das sind Dinge wie Teamfähigkeit, Konfliktlösungsstrategien, Kreativität und Selbständigkeit. Dafür ist kein Raum mehr vorhanden.

Wenn Sie überall kürzen, wenn Sie sogar die pädagogisch sehr wertvolle Stunde des Klassenvorstands aus der Lehrverpflichtung herausnehmen und damit abwerten (Abg. Dr. Puttinger: Den gibt es aber schon!), dann frage ich mich wirklich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Was wollen Sie denn? Was ist das für ein schizophrenes Spiel, dass Sie auf der einen Seite alles reduzieren und kürzen und es auf der anderen Seite diese Sehnsucht nach Sanktionen gibt? (Abg. Dr. Puttinger: Den gibt es aber schon noch, den Klassenvorstand!)

Anscheinend gibt es für Sie nur diesen einen Weg. Da können wir von der SPÖ leider nicht mit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! "Nicht genügend, setzen: SPÖ blockiert Schulgesetz" – diese Headline der morgigen Ausgabe des "Kurier" haben wir schon mehrfach gehört. Bei der SPÖ weiß der linke Flügel nicht, was der rechte tut, und verderben viele Klubobmänner den Brei, und derzeit schwänzen sie auch noch die Sitzung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Gestern Ja, heute Nein: Ein glatter Pinsch für ein internes Chaos, das die SPÖ auf dem Rücken der Schüler, auf dem Rücken der Bildungspolitik auslebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: War das schon alles?)

Es ist schade, dass sich die SPÖ entschieden hat, nicht zum Wohle der Schüler zu agieren. Die Unterschrift des quer durch die Bildungslandschaft hoch angesehenen Dr. Dieter Antoni ist offenbar nicht das Papier wert, auf dem sie steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass der gestrige Abänderungsantrag von allen vier Parteien unterschrieben worden ist, hat Anlass zur Hoffnung gegeben, dass es Ihrer Fraktion, der SPÖ, doch um die Interessen und das Wohl der Schüler geht, doch weniger als 24 Stunden später ist diese Hoffnung wieder zunichte gemacht.

Die Regierungsvorlage enthält Schuldemokratie pur, ihr Ziel ist es, die gleichberechtigte Einbindung aller Schulpartner herbeizuführen. Ziel ist eine neue, auf Vereinbarung beruhende Schulkultur. Erstklassige Ausbildung in einem erstklassigen Schulklima sollte allen Fraktionen ein Anliegen sein, denn in angenehmer und konstruktiver Atmosphäre lehrt und lernt es sich wohl leichter.

FPÖ-Bildungssprecher Karl Schweitzer und Udo Grollitsch haben bereits das Thema "verhaltensoriginelle Schüler" angesprochen. Die Maßstäbe dürfen nicht von einzelnen verhaltensoriginellen Schülern diktiert werden, vielmehr ist notwendig, dass alle Schulpartner auch am Konfliktmanagement mitwirken. Das erziehliche Frühinformationssystem soll auch die Eltern ins Boot holen, die sich sonst nur wenig um das schulische und soziale Leben ihrer Sprösslinge kümmern. Es darf nicht so bleiben, dass der Erziehungsauftrag vielfach gänzlich an die Schule delegiert wird, dass sich die Lehrer als Löwenbändiger verstehen müssen, wie beispielsweise in der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung" vom 3. November des Vorjahres zu lesen war. Das Mitwirken von Eltern und Schülern ist gerade auch dann einzufordern, wenn die Verhaltensoriginalität einzelner die Schulqualität aller übrigen massiv beeinträchtigt.

Herr Dr. Antoni hat sich gestern mit seiner Unterschrift zur Förderung der Schulqualität und der Qualität des Zusammenlebens in der Schule bekannt. Vielleicht wird sich Ihre Fraktion, die sozialdemokratische Fraktion, auch zur Förderung der Qualität der Oppositionspolitik bekennen. Das könnte Ihrer Oppositionspolitik den nächsten Pinsch ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Auf Qualität à la Struwwelpeter können wir gut verzichten!)