Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.22.23
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist schon sehr, sehr spät, und ich sollte mich kurz fassen. (Abg. Schwarzenberger: Jawohl!) Ich werde das auch tun. (Abg. Wenitsch: Dafür bekommen Sie ein Sehr gut!)Wenn Sie wissen wollen, warum wir gegen den Vorschlag sind, den Sie eingebracht haben, kann ich Ihnen das auf Grund der Debatte sehr genau begründen. Wenn man nämlich Herrn Kollegen Schweitzer zugehört hat, der, indem er die amerikanischen Verhältnisse heraufbeschwor, ganz klar gefordert hat, Disziplinierung müsse sein, dann haben wir einen gewichtigen Grund, dagegen zu sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, solche Verhältnisse wollen wir nicht!) Vom Struwwelpeter-Pädagogen Großruck, der genau in dieselbe Kerbe schlägt, rede ich gar nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben meiner Meinung nach eigentlich sehr einleuchtend und logisch dargelegt, worum es geht, ohne einmal das Wort "Verhaltenssanktionen" in den Mund zu nehmen. Dann haben Sie gesagt, es handle sich um eine Kann-Bestimmung, die Schulen könnten im Rahmen ihrer Autonomie diese Verhaltensvereinbarungen, oder wie immer man das jetzt auch nennt, festlegen. Jetzt frage ich Sie: Können sie das nicht auch jetzt schon auf Basis des zurzeit geltenden Schulunterrichtsgesetzes?
Ich sage Ihnen: Ja, sie können es! Ich habe ein konkretes Beispiel einer solchen Festlegung unserer Hauptschule in Schwertberg hier vor mir liegen. Vor drei Jahren ist man dort darangegangen, auf Grund einer Ist-Analyse ein Leitbild und dann auf Basis dieses Leitbilds eine Hausordnung zu erarbeiten. Wissen Sie, wie das dort gehandhabt wird? – Das alles ist von Schülern, Eltern und Lehrern gemeinsam gemacht worden. Immer zu Schulbeginn wird dieses Leitbild und auch die Hausordnung überarbeitet und von allen unterschrieben. Ich habe auch gefragt, welche Sanktionen sie denn hätten. Die Antwort war: Alle, die das Gesetz zulässt. Das Wichtigste ist aber das Gespräch zwischen dem verhaltensauffälligen Schüler, den Eltern und dem Lehrer, das auch wieder in dieser Dreier-Gemeinschaft stattfindet und genau protokolliert wird.
Das funktioniert seit nunmehr fast zwei Jahren hervorragend. 260 Schüler besuchen diese Schule, ganze vier Mal mussten solche Elterngespräche bisher durchgeführt werden. Da braucht es keine Sanktionierungen, keine Strafmaßnahmen, wie sie Schweitzer und Großruck und offensichtlich auch Ihr Vorschlag fordern.
Wissen Sie, was man mir dort an der Schule gesagt hat? – Wir bräuchten mehr Unterstützung durch Experten, durch Psychologen, durch Psychotherapeuten.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin und meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Wenn wir hier eine Qualitätsvereinbarung treffen könnten, dann können Sie mit uns rechnen, wenn aber nur an Strafen gedacht wird, damit auf der anderen Seite Geld eingespart werden kann, dann sind wir nicht dabei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Warum habt ihr gestern unterschrieben?)
22.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jutta Wochesländer. Sie hat das Wort. (Ruf bei der SPÖ: Radio Niederösterreich!)22.27
Abgeordnete Jutta Wochesländer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Herr Dr. Antoni! Ich versichere Sie wirklich meiner persönlichen Wertschätzung, aber erlauben Sie mir trotzdem die Frage einerseits nach Ihrem Befinden und zweitens, ob meine Vermutung richtig ist, dass Sie bereits unter Kuratel stehen, und zwar unter der des alten wie auch unter jener des neuen Klubobmanns. Anders kann ich mir Ihr Vorgehen nicht erklären, denn wie kann man etwas an einem Tag unterschreiben, für gut und geglückt