Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 205

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erklären und am nächsten Tag völlig anderer Meinung sein? Das gibt es doch nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben um 19.50 Uhr eine Presseaussendung versandt, die mit den Worten begonnen hat: Sehr erfreulicher Erfolg für die SPÖ! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Doch was war heute? – Um 11.52 Uhr fordern Sie in der Pressekonferenz weitere Nachbesserungen. Also bitte: Nicht einmal 24 Stunden hält Ihre Einstellung? Das dürfte auch kein Vorbild für Kinder sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Rücktritt, Herr Antoni! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Niederwieser und Mag. Schweitzer. )

Sie sprechen von Nachbesserungen. Ich frage Sie: Wozu Nachbesserungen bei einem perfekten Gesetzentwurf? (Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) Perfekt – da brauchen Sie gar nicht zu lachen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie das machen könnten, was Sie wollen ... Ihre Handschrift in diesem Bereich waren Bildungsdefizite, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Empörung und heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich stimme zwar mit der Frau Minister darin überein, dass die Verhaltensvereinbarungen nicht direkt eine Erziehungsvariante darstellen, trotzdem gehe ich aber nicht davon ab und sage: Ich möchte Erziehung nicht ganz banalisieren.

Ich darf Ihnen vielleicht auch einmal ein Sprichwort vorhalten, das da lautet: Willst du für ein Jahr vorausplanen, dann säe Korn! Willst du für ein Jahrzehnt vorausplanen, so pflanze Bäume! Willst du für ein Jahrhundert vorausplanen, so erziehe dein Kind! – Das haben Sie in Ihrer Schulpolitik wirklich vergessen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Verhaltensvereinbarungen im Zusammenspiel mit der Schulautonomie sind sicherlich eine Sache, die wirklich gewünscht wird – von den Eltern, von den Lehrern, von den Schülern. Doch Sie widersetzen sich dem ganz einfach! Was ich persönlich in der Vergangenheit gelernt oder gesehen habe: Nicht nur der Herr Bundeskanzler hat heute Morgen davon erzählt, wie es in den Schulen zugeht. Sie brauchen auch nicht weit zu fahren, nur nach Zöbern oder nach Neunkirchen, um zu sehen, was in den letzten Tagen oder Monaten von Schülern angerichtet wurde. (Ruf bei der SPÖ: Keine Ahnung! – Abg. Parnigoni: Demaskierend!) Schauen Sie sich das an! Oder lesen Sie keine Zeitungen? Das weiß ich nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da kommen heulende Lehrerinnen ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir haben die ganze Debatte in relativer Ruhe geführt. Das muss jetzt auch für die letzte Rednerin gelten!

Am Wort ist Frau Abgeordnete Wochesländer!

Abgeordnete Jutta Wochesländer (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident! – Es kommen heulende Lehrerinnen aus der Klasse, brüllende Lehrer versuchen, Ruhe zu schaffen, Kinder ängstigen sich vor Mitschülern, und die Eltern sind verzweifelt und wissen nicht, was sie tun sollen. Sie gehen davon ab, ihre Kinder zu Hause zu erziehen, und geben diese Verantwortung an die Schule weiter. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Genau da setzt diese Verhaltensvereinbarung an. Man muss miteinander reden, Vereinbarungen treffen und auch wahrnehmen, was Rechte und Pflichten sind. Ich glaube, darum geht es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie aber verschanzen sich einfach hinter Querelen, lehnen im Sinne starrer Parteipolitik alles ab, um nur ja nicht ganz aus den Schlagzeilen zu verschwinden. Das ist Ihr einziges Um und Auf, und das ist alles, was Sie für die Kinder, die Jugendlichen dieses Landes empfinden! (Ruf bei der SPÖ: Unerträglich!)

Es wäre viel besser, wenn Sie diese Verhaltensvereinbarungen nicht ablehnten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy! Vielleicht hat bei Ihnen in der Jugend auch eine dementsprechende Erziehung gefehlt, das kann schon sein! (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)


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