Stenographisches Protokoll
73. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 7. Juni 2001
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
73. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 7. Juni 2001
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 7. Juni 2001: 23.12 – 23.13 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Zuweisungen 2
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen 2
599: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Sultanats Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
601: Übereinkommen (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit; Empfehlung (Nr. 190) betreffend das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen (2320/AB zu 2358/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen (2321/AB zu 2363/J)
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Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne jetzt – um 23.12 Uhr – die 73. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Frieser, Fink und Dr. Povysil.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf eine schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2320/AB und 2321/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Heimarbeitsgesetz 1960 geändert wird (595 der Beilagen),
Übereinkommen (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit; Empfehlung (Nr. 190) betreffend das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (601 der Beilagen),
Antrag 458/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes und die Erhöhung des Pflegetaschengeldes,
Antrag 459/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Unfallrentenbesteuerung und die Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz,
Antrag 460/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit,
Antrag 461/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes in der Pflegeinfrastruktur,
Antrag 462/A der Abgeordneten Helmut Dietachmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 142/2000, geändert wird;
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Sultanats Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (599 der Beilagen),
Finanzmarktaufsichtsgesetz – FMAG (641 der Beilagen),
Antrag 452/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Ausgliederungen aus dem öffentlichen Bereich;
| Nationalrat, XXI.GP | 73. Sitzung / Seite 3 |
Antrag 455/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Anordnung der Vernichtung von GVO-verunreinigten Anbauflächen;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Asylgesetz-Novelle 2001 (669 der Beilagen);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Agrarrechtsänderungsgesetz 2001 (642 der Beilagen),
Antrag 454/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima und Genossen betreffend die wiederholte Saatgut-Kontamination mit nicht zugelassenen gentechnisch verändertem Saatgut,
Antrag 456/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Maßnahmen auf Grund von gentechnisch verunreinigtem Saatgut;
Verfassungsausschuss:
Antrag 457/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden;
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (21. StVO-Novelle) (667 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird (668 der Beilagen);
Wirtschaftsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem eine IAF-Service GmbH gegründet wird und das Bundessozialämtergesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, die Konkursordnung und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (666 der Beilagen);
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 451/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Sicherung der finanziellen Mittel für den Standort der Universität Salzburg ("Unipark Nonntal")
Antrag 453/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Befreiung von Studiengebühren für behinderte Menschen.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 4. Juli, 9.00 Uhr, in Aussicht genommen. Sie wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.13 Uhr