Sehr geehrte Mütter und Väter vor den Bildschirmen beziehungsweise in Österreich! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Das Nein der SPÖ zum Kinderbetreuungsgeld würde bedeuten, dass 15 000 Mütter oder Väter nicht oder nicht ganz in den Genuss dieses Kinderbetreuungsgeldes kommen würden. (Abg. Schwemlein: Lassen Sie die Oma grüßen!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind gegen mehr Geld für die Familien, nämlich 6 000 S im Monat, und damit gegen ein Plus von 80 000 S im Jahr. Ich betone: 80 000 S im Jahr! (Abg. Dr. Cap: Grüße an die Oma!)
Die SPÖ ist auch gegen die Erhöhung der Familienbeihilfe um 100 S. Sie machen lieber ein Modell, das nicht nachvollziehbar ist. Sie sind gegen die Anhebung des Mehrkindzuschlages. Wir wollen, dass die Familien einen um 500 S höheren Mehrkindzuschlag erhalten. (Abg. Dr. Cap: Grüße an die Oma!) Wir wollen mehr Gestaltungs- und Wahlfreiheit durch die viermal so hohe Zuverdienstgrenze. Wir wollen eine Planbarkeit bei der Zuverdienstgrenze, und wir von der Regierungspartei ÖVP treten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Wir sind für die Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf, wir wollen beides vereinbar machen, weil wir wissen, dass eine Gesellschaft, die auf Kinder verzichtet, grauer, härter und egoistischer wird.
Untersuchungen beweisen, dass sich besonders in den ersten Lebensjahren des Kindes Mütter, aber auch Väter mehr Zeit für ihre Kinder wünschen, jedoch gleichzeitig nicht den Anschluss an das Berufsleben verlieren wollen. Familien brauchen daher nicht nur gute Worte, sie brauchen vor allem gute Taten.
Glück in der Familie ist nicht allein eine Frage des Geldes, und auch Familienpolitik ist nicht allein eine Frage des Geldes, sondern sie ist auch eine Gesellschaftspolitik und eine Lebenspolitik. Wir würden uns freuen, wenn Sie, werte SPÖ und Grüne, Ihre Meinung noch ändern, zustimmen würden und den Familien in Österreich diese soziale Leistung gönnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte, Herr Bundeskanzler.12.21
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Familienleistungen, die heute vom Nationalrat beschlossen werden – Kindergeld und Erhöhung der Familienbeihilfe –, sind das zentrale familienpolitische Versprechen dieser Bundesregierung. Damit sind wir angetreten, Österreich neu zu regieren, und wir verwirklichen das heute. Auf diese Leistung bin ich wirklich stolz, denn wir haben sie in Sparzeiten erbracht und in vollem Konsens mit der Wirtschaft und mit den Familienverbänden erzielen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Mein Dank geht natürlich an die Initiatoren des Familien-Volksbegehrens, denn ihr Engagement, das von vielen belächelt, ja verlacht worden ist – das muss man auch sagen, wenn man die Wahrheit aussprechen will –, hat gezeigt, dass man in Österreich etwas bewegen kann, wenn man Ideen hat, wenn man Wege aufzeigt, wie man etwas verwirklichen kann, und wenn man auch die Hartnäckigkeit hat, diese Ideen auch gegen politischen Widerstand konkret und mit allem Nachdruck zu vertreten. Daher ein Dankeschön an alle Mütter, Väter, Experten und Wissenschafter, die dieses Familien-Volksbegehren so nachhaltig und erfolgreich unterstützt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein wenig musste ich schmunzeln, Frau Abgeordnete Mertel, als ich gehört habe, dass Sie alles Gute dieser Welt, was Familienleistungen betrifft, roten Kanzlern und roten Familienministern zugeschrieben haben. (Abg. Dr. Mertel: Sie waren doch nicht in der Regierung! Sie waren doch nie dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Aber ich habe es gehört! Darf ich trotzdem sagen: Der Familienlastenausgleichsfonds ist nicht von einem roten Kanzler oder von einem roten Finanzminister, sondern von Julius Raab und von Reinhard Kamitz eingeführt worden (Beifall bei der ÖVP) – von knallharten Marktwirtschaftern, die ein Herz für die Familien hatten. Da war weit und breit nichts von einem roten Kanzler zu sehen.