Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 67

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Übrigens: Auch nur der zeitgeschichtlichen Erinnerung nachhelfend, weise ich darauf hin, dass die Volkspartei immerhin 13 Jahre lang die Familienminister dieser Republik gestellt hat (Abg. Huber: Aber nein!)  – zwei sitzen hier im Saal: eine ist Maria Rauch-Kallat, einer ist Martin Bartenstein –, und auch sie haben an diesen Erfolgen einen nicht unerheblichen Anteil; dafür ist auch ihnen zu danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damit wir uns richtig verstehen und damit ich nicht in Ihr Extrem verfalle: Auch in der Vergangenheit hat es natürlich mit der Hilfe und der Unterstützung von sozialdemokratischen Kanzlern und Finanzministern Verbesserungen für die Familien gegeben – das steht außer Streit –, aber dieser Quantensprung, den wir uns vorgenommen haben, nämlich Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen, der heute erreicht wird, ist deswegen möglich geworden, weil zwei politische Parteien, die Freiheitlichen und die ÖVP, die hinsichtlich dieser Ziele sehr viel Gemeinsames haben, die Ärmel aufgekrempelt und gemeinsam etwas erarbeitet haben.

Wir haben keinen Wettbewerb der Plakate: Wer ist schöner, wer ist besser? Wir sind gemeinsam stolz darauf, in Österreich etwas Wichtiges bewegt zu haben. Und da brauchen wir uns nicht zu verstecken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der heutige Beschluss ist ein zentrales Signal, dass der Bundesregierung, dem Nationalrat, der Gesellschaft, den Medien Familien und Kinder wichtig sind. Ich weiß, dass es viele Formen des Zusammenlebens gibt – das ist klar, und das muss in einer offenen, toleranten Gesellschaft auch nachdrücklich anerkannt werden –, aber die Familie verdient und braucht den besonderen Schutz, sie braucht materielle, aber auch geistige, immaterielle Unterstützung. Deswegen ist dieser heutige Beschluss natürlich auch ein Stück Gesellschaftspolitik. Sie nennen das Ideologie. Ich sage: Es ist Gesellschaftspolitik – und darüber lohnt es sich zu reden, vielleicht auch unterschiedliche Auffassungen auszustreiten. (Abg. Huber: Das ist falsche Ideologie!)

Ich stehe zu meinen gesellschaftspolitischen Auffassungen, dass Familien und Kinder zentrale Werte und Institutionen – auch in der heutigen modernen Gesellschaft – sind und bleiben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist mein und unser gesellschaftspolitisches Credo, dass eine Familie am Anfang, dann, wenn die Familie gegründet wird, wenn die ersten Kinder kommen, besondere Unterstützung braucht. Sie alle sind doch in Familien aufgewachsen und haben vielfach auch selbst Kinder. Sie wissen genau, dass das richtig ist. Wer braucht denn die Unterstützung? – Nicht alle – wir wollen keine Gießkannenpolitik –, sondern einige in ganz bestimmten, zentralen Lebensphasen, in denen sie besondere Zuwendung brauchen. Bei der Gründung einer Familie, dann, wenn das erste Kind kommt, ist man materiell ziemlich schutzlos, da hat man Probleme auf dem Arbeitsmarkt, oft auch mit der eigenen Familie – nicht alle Kinder sind Wunschkinder; wir wissen das –, manche Lebensumstände sind bitter und schmerzlich, und wir wollen da einfach Lasten wegnehmen – auch im Wissen, dass in der heutigen Zeit mehr denn je die Mehrgenerationen-Solidarität erforderlich ist.

Das, was Andreas Khol gesagt hat, war nicht zynisch gemeint, er hat das eher schmerzlich berührt gemeint. Und ich muss sagen: Wenn wir wollen, dass die Älteren nicht ausgegrenzt werden, dann müssen wir doch auch alles dazu tun, dass sich Mütter und Väter in Freiheit für ihre Familien entscheiden können und dass die Wirtschaft, aber auch der Familienfonds dafür die materiellen Grundlagen geben. Das ist wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Silhavy. )

Sie tun sich ja redlich schwer mit der Argumentation – das anerkenne ich auch durchaus –, denn immerhin sagen sogar Redner der Opposition schmerzlich bewegt: Das sind eben 9 Milliarden Schilling mehr Cash für die Familien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist doch großartig, das muss man doch anerkennen!

Es gibt nicht "die Bundesregierung" – um das auch hier klar zu sagen –, sondern überwiegend wird der Familienfonds solidarisch von der Wirtschaft gespeist. Es kommen auch Budgetbei


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