träge dazu, aber überwiegend kommt dieses Geld von der Wirtschaft. Wo in der Welt gibt es das: dass die Klein- und Mittelbetriebe und die Industrie so solidarisch für ein zentrales Anliegen unserer Welt, unserer Gesellschaft eintreten?! – Danke daher der Wirtschaft, dass sie hier mittut und nicht herumkritisiert wie Sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe mittlerweile – und ich verstehe ja, dass Sie sich da schwer tun (Abg. Schwemlein: Wir tun uns nicht schwer!) – das vierte SPÖ-Modell im Ohr. Zuerst hieß es, man soll doch das Karenzgeld streichen und dafür ein Grundeinkommen ohne Arbeitsleistung geben. Da muss ich sagen: Eine "großartige" Idee! Was sagen dann – das haben wir heute in der Debatte noch nicht gehört – eigentlich jene Arbeitnehmervertreter dazu, die überwiegend die Beiträge dafür aufbringen müssen? Ist das ein gemeinsam erarbeitetes Konzept? Stehen Sie dazu? – Ich persönlich halte das für höchst problematisch.
Die zweite Idee, die vor allem aus dem ÖGB gekommen ist, und zwar von der Frauen-Gruppe, lautete: Machen wir doch ein einkommensabhängiges Karenzgeld. – Schönheitsfehler: Die Bezieher niedriger Einkommen bekommen weniger, die Bezieher höherer Einkommen bekommen mehr (Abg. Dr. Mertel: Wie beim Arbeitslosengeld!), und die, die es eigentlich brauchen – die Hausfrauen, die Studentinnen, die geringfügig Erwerbstätigen –, bekommen gar nichts. Daher ist dieses Modell zu Recht, muss ich ehrlich sagen, in der Schublade verschwunden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dann war eine Zeit lang davon die Rede, dass man die Überschüsse im Familienfonds – das waren SPÖ-Ideen; ich weise darauf hin! – nicht den Familien geben soll, sondern dass man sie zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden soll. – Das verstehe ich überhaupt nicht, muss ich ehrlich sagen, denn ich will den Familien helfen. Dazu stehen wir, und das setzen wir auch um. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, der Fairness und auch der gesellschaftspolitischen Grundauffassung.
Sie haben in einem Punkt Recht – das will ich durchaus zugeben –, nämlich dass es auch der Sorge um Kinderbetreuungseinrichtungen bedarf, wenn wir es mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ehrlich meinen. Sie kennen aber sehr genau die Kompetenzlage, meine Damen und Herren, und Frau Ex-Minister Prammer weiß es auch: Dafür sind primär die Länder und die Gemeinden zuständig, die sich ja durch die Einführung dieses Kindergeldes Hunderte Millionen, um nicht zu sagen Milliarden, ersparen.
Unter dem Vorsitz von Frau Landeshauptmann Klasnic haben die Bundesländer in der Grazer Burg beschlossen, dass sie genau dieses Thema – Kinderbetreuungseinrichtungen – zu einem Schwerpunkt machen wollen. Die machen das viel realistischer! Unter dem klugen und menschlichen Vorsitz der Frau Landeshauptmann wird dort nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. – Sie können nur kritisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und überdies – vergessen Sie das nicht; das sei hier erwähnt, denn da sind Sie dann zuständig –: In sechs Ländern ist die SPÖ für Familien und Kinderbetreuungsarbeit zuständig. (Abg. Schwemlein: Und woher kommt das Geld? – Letztklassig!) Nehmen Sie daher diese offen ausgesprochenen Punkte ernst! Das Geld, das erspart wird, kann und soll man ruhig in Kinderbetreuungseinrichtungen investieren. Dann hätten wir alles: mehr Geld für die Familien, die Wahlfreiheit für die Frauen, vor allem für die allein erziehenden Mütter wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten und dazu die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Kinderbetreuungseinrichtungen.
Stimmen Sie mit, dann bekommen Sie alles, was wir gemeinsam wollen sollten! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Die Redezeit für die nächste Runde wurde einvernehmlich mit 8 Minuten festgelegt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommen die Mühlsteine!)