Sehr geehrte Damen und Herren! Da hier das bundesdeutsche Modell angesprochen worden ist, muss auch klar gesagt werden: Nur wenn Sie ein Jahr lang in der Bundesrepublik Deutschland das Kindergeld in Anspruch nehmen, bekommen Sie 900 D-Mark pro Monat, also knapp mehr als 6 000 S. Wenn Sie das Kindergeld in Deutschland zwei Jahre lang in Anspruch nehmen wollen, bekommen Sie nur noch 600 D-Mark für die gesamte Zeit, also deutlich weniger als in Österreich.
Außerdem muss auch gesagt werden, dass es in Deutschland klare und deutliche Einkommensgrenzen gibt, die sich in nichts von unseren unterscheiden, also in vergleichbarer Höhe sind.
Auch in Deutschland ist es so, dass, wenn sich beide Partner der Kinderbetreuung widmen, nur an einen der beiden Partner Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt werden kann. Es ist also nicht so, dass, wenn Mann und Frau zu Hause bleiben, um für ihr Kind zu sorgen, beide das Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 600 oder 900 D-Mark erhalten würden.
Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass das österreichische Kinderbetreuungsgeld auch im Vergleich mit Deutschland durchaus positiv abschneidet, noch dazu, da es für die vollen drei Jahre, wenn sich beide Partner für die Kinderbetreuung entschließen, in voller Höhe, nämlich 6 000 S, ausbezahlt wird, während das Kinderbetreuungsgeld in Deutschland bei einem Jahr Inanspruchnahme mit 900 D-Mark und bei zwei Jahren Inanspruchnahme mit 600 D-Mark deutlich geringer ausfällt als das österreichische Kinderbetreuungsgeld. Beides probiert – kein Vergleich! Wir liegen hier in Österreich deutlich besser. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.13.11
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben eine eigenartige Betrachtung eines Gesamtpakets von familienpolitischen Maßnahmen: All das, wo es tatsächlich konkrete Hilfestellungen für Familien in der Vergangenheit gegeben hat, Maßnahmen, die Sie so wie viele andere noch nicht abgeschafft haben – etwa die 1999 beschlossene Steuerreform oder die Erhöhung der Familienbeihilfe, die mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten ist –, all das holen Sie heute hervor, um den Versuch zu starten, Ihr Paket der Belastungen ein bisschen abzuschwächen. Das ist nur ein Versuch, der allerdings von der österreichischen Bevölkerung durchschaut wird. In den letzten 16 Monaten Ihrer Politik hat es ausschließlich Belastungen für die Familien gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Schade, dass Sie jetzt nicht mehr ins Fernsehen kommen!)Der Herr Bundeskanzler stellt sich heute hin und sagt: Mehr Cash für die Familien. – Der Herr Bundeskanzler weiß genau: 40 Milliarden Schilling haben Sie in den letzten 16 Monaten den Familien weggenommen. Das Wohnen – es ist etwas Wichtiges für Familien, für Kinder, ein Dach über dem Kopf zu haben – haben Sie massiv verteuert. Sie haben eigentlich keinen Bereich ausgelassen, weder das Autofahren, weder das Kranksein noch die Ausbildung und damit die Zukunftschancen. Da haben Sie überall massiv die Familien belastet, und darüber können Sie sich nicht hinwegschwindeln. Ich denke, dass Sie bei den Wahlen in Wien und bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft ohnedies die Rechnung dafür präsentiert bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist eine höchst fragwürdige Ausgabe, die Sie heute hier zu argumentieren versuchen, eine Ausgabe von Geld, das Sie sich vorher von den Familien in dreifacher Weise geholt haben. Es gibt damit für einen ganz kleinen Teil, vielleicht für kurze Zeit befristet, einen Vorteil. Darüber hätte man ja sprechen können, denn in Wien hat es auch in der Vergangenheit keine Studentin gegeben, die, wenn sie ein Kind bekommen hat, keine Unterstützung bekommen hätte – im Übrigen mehr als 6 000 S Kinderbetreuungsgeld von Ihnen. Die Wiener Studentin, die ein Kind bekommen hat, hat in der Vergangenheit 6 500 S erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)