Für diesen kleinen Bereich schaffen Sie diese Regelung, damit aber gleichzeitig auch wahnsinnig viele Nachteile für Frauen – wahnsinnig viele Nachteile, was vor allem den Wunsch der Frauen betrifft, Kind und Beruf vereinbaren zu können. Ich weiß, dass Ihr Bild der Familie keines ist, in dem Frauen die Möglichkeit haben sollen, wenn sie gut qualifiziert sind, wenn sie auch ihre Frau im Beruf stellen wollen, Beruf und Kind vereinbaren zu können. Ich weiß es, ich kenne ja Ihre Publikationen, da gibt es eben den dienenden Teil und den herrschenden Teil. Das ist Ihre Ideologie von Arbeitsteilung. Ich bin für halbe/halbe. Das halte ich auch für zeitgemäßer und dem Wunsch der Menschen entsprechender. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Fast 650 000 Österreicherinnen und Österreicher, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, unterstützten als zentrale Forderung den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, aber diese Wünsche und Anliegen negieren Sie. (Abg. Wenitsch: Sie haben nichts gemacht!) Die Menschen wollen nicht von Ihnen irgendein ideologisches Modell aufgepfropft bekommen, sie wollen so leben, wie sie es für sich richtig halten, und daher brauchen sie Wahlmöglichkeit. Und Wahlmöglichkeit haben sie nur dann, wenn sie auch Kinderbetreuungseinrichtungen vorfinden.
Die Live-Übertragung im Fernsehen ist vorbei, und der Herr Bundesminister – das gilt auch für den Herrn Bundeskanzler – verlässt natürlich den Saal, weil das ein Thema ist, das Ihnen überhaupt nicht am Herzen liegt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist Gusenbauer? Wo ist Gusenbauer?)
650 000 Menschen wollen Kinder und Job vereinbaren, wollen entsprechende Maßnahmen in diese Richtung, und Sie streichen die Kindergartenmilliarde, Sie arbeiten in die Gegenrichtung. Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, dass Sie dieses Geld nicht zur Verfügung stellen. Sie schöpfen die Mittel aus dem Arbeitsmarktservice ab, und hiebei geht es um Mittel, die Frauen beim Wiedereinstieg helfen sollen. Sie bauen die Kurse nicht aus, die Frauen die Möglichkeit bieten sollen, sich umschulen zu lassen und wieder eine qualifizierte Tätigkeit aufnehmen zu können. Hier streichen Sie, hier kürzen Sie, das ist Ihr ideologisches Modell von Familie. Das wollen junge Frauen in diesem Land nicht, das versichere ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Und Sie haben mit Ihrer Maßnahme einen sehr wesentlichen Punkt, nämlich arbeitsrechtliche Verschlechterungen für Frauen, in Kauf genommen: Es wird keinen Kündigungsschutz für Frauen geben. Da wird hier immer groß gesprochen: Schutz für Familien, Schutz für die Anliegen der Familien. (Abg. Wenitsch: Wo ist da die Verschlechterung, bitte? Was war bis jetzt, Frau Kollegin? Darum wurden Sie abgewählt, weil Sie nichts gemacht haben!) Das ist kein Schutz, das ist ein Kahlschlag, so wie in allen Bereichen. Sie haben in den letzten 16 Monaten einen sozialen Kahlschlag, einen demokratiepolitischen Kahlschlag eingeleitet – die Rechnung dafür werden Sie präsentiert bekommen.
Die Sozialdemokratie steht für ein positives Modell der Familie, für ein offenes Modell, für ein Modell, das ein partnerschaftliches Zusammenleben ermöglicht und auch ermöglicht, dass Frauen Beruf und Familie so vereinbaren können, wie sie es für richtig halten, aber nicht für Ihr Modell, das einen herrschenden Teil, das sind die Männer, und einen dienenden Teil vorsieht. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)
13.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.13.17
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin und auch alle anderen Redner und Rednerinnen der Opposition haben dieses Kinderbetreuungsgeld, das ein Meilenstein (Abg. Dr. Mertel: Mühlenstein!) in der österreichischen Familienpolitik ist, herabgewürdigt und kritisiert. Nur, von der Kritik bleibt nicht viel übrig.Es wird kritisiert, dass gewisse Familienleistungen gekürzt werden. Ich erinnere Sie nur daran, Frau Kollegin Bures, was im Rahmen der Sparpakete 1996 und 1997 alles gekürzt worden ist, in