einer Zeit, in der Sie von der SPÖ den Finanzminister, den Bundeskanzler und den Sozialminister gestellt haben: Die Kapitalertragsteuer ist erhöht worden, die Umsatzsteuer ist erhöht worden, die Versicherungssteuer ist erhöht worden, die Lohn- und Einkommensteuer ist erhöht worden, und das Karenzgeld ist in seiner Bezugsdauer und Höhe gekürzt worden, nur um einiges aufzuzählen.
Der Hauptkritikpunkt der Opposition ist die Zuverdienstgrenze. Ich muss Ihnen sagen, mir wäre es lieber gewesen, es gäbe keine Zuverdienstgrenze. Dann hätten wir den Administrationsaufwand nicht, das wäre wesentlich einfacher, aber es ist nicht möglich, weil in der Vergangenheit in Österreich zu viel Geld verschustert, ausgegeben worden ist und ein beträchtlicher Schuldenstand aufgebaut worden ist. Und die sozialistischen Finanzminister von Lacina bis Edlinger und so weiter, die in der Vergangenheit hier gewerkt haben, haben den Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt, aber nicht für familienpolitische Zwecke, sondern zum Stopfen von Budgetlöchern. Das ist eine Tatsache! (Beifall des Abg. Dr. Pumberger. ) Jetzt haben wir eben nicht so viel Geld und müssen anders arbeiten.
Ich bin aber froh, dass diese Zuverdienstgrenze wesentlich höher ist als jene beim Karenzgeld, denn es sind 200 000 S pro Jahr, also 16 666 S im Monat. Früher waren es pro Monat nur 4 076 S, die jemand in der Karenz dazuverdienen durfte. Diese Situation ist jetzt wesentlich verbessert worden, und ich muss sagen, ich bin damit einverstanden.
Es ist hier eine gewisse Berufsgruppe angesprochen worden, nämlich die Lehrer. Sie können jetzt auch die Lehrverpflichtung unter 50 Prozent abschließen. Es wird eine neue Definition der Arbeitszeit geben, nämlich weg von der wöchentlichen hin zur jährlichen Arbeitszeit. Dann hat auch dieser Berufsstand die Möglichkeit, dieses neue Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen.
Tatsache ist aber auch, dass es in Deutschland eine rot-grüne Regierung gibt, die ebenfalls ein Kindergeld, wie es dort heißt, diskutiert. Und Herr Schröder kopiert das von unserer Bundesregierung durchgesetzte Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt nicht! Sie können leider nicht lesen, obwohl Sie Kärntner sind!)
Frau Kollegin Mertel! Das Kindergeld als Leistungsabgeltung der Gesellschaft für Kindeseltern ist der richtige Ansatz. – So hat es Ihr Parteifreund, Kanzler Schröder definiert. So ist es. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
In Deutschland wird jetzt ganz ernsthaft, Frau Silhavy, darüber diskutiert, ob Kinderlosen im Hinblick auf die ihnen zustehenden Pensionsansprüche nicht schon heute mehr an Beiträgen zur Pensionsversicherung abverlangt werden soll als Vätern und Müttern. Das diskutieren Ihre Parteikollegen in Deutschland!
Sie, Frau Kollegin Mertel, wissen, wie wohlwollend das Kinderbetreuungsgeld von der Bevölkerung in Kärnten angenommen wird. Und jetzt wird es österreichweit umgesetzt. Ich bin froh darüber, dass es dazu gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gibt jetzt diese Broschüre (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) der ÖGB-Frauen; mir wurde sie auch zugesandt. Wenn jetzt diese Zuverdienstgrenze so kritisiert wird, so muss ich Ihnen eines sagen: Jene, die die Zuverdienstgrenze kritisieren, würden, wenn es diese nicht gäbe, Kritik am Fehlen einer Obergrenze üben, davon bin ich überzeugt. In diesem Büchlein der ÖGB-Frauen wird das "Karenzgeld PLUS" als Alternative zum Kinderbetreuungsgeld dargestellt. Auf der zweiten Seite dieser Broschüre "Karenzgeld PLUS" steht: Wenn jemand 10 000 S brutto verdient, bekommt er nach diesem Modell 2 794 S pro Monat mehr an "Karenzgeld PLUS". Und wenn jemand 36 000 S verdient, dann würde er 9 444 S mehr bekommen. – Das ist ja eine Verteilung von unten nach oben! Das ist ja ein Wahnsinn, was Sie hier vorhaben! Das ist doch unvereinbar!
Und die Studentinnen, für die Sie sich gerade so eingesetzt haben, würden nichts bekommen, und die Hausfrauen würden auch nichts bekommen. Die Versicherungsleistung würde zwar aufrecht bleiben, aber eine ausgleichende Gerechtigkeit für jene Personen in Österreich, die Kinder