Damit ist jetzt Schluss. Unsere Antwort darauf sind 9 Milliarden Schilling mehr für die Familien. Familien und Kinder sind das Fundament unserer Zukunft, und daher ist diese Investition eine gute Investition in die Zukunft.
Die Opposition hat es natürlich schwer, angesichts dieses positiven Projektes Kinderbetreuungsgeld Argumente zu finden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Argumente der Opposition gegen dieses Kinderbetreuungsgeld immer absurder werden und dass man auch vor Falschmeldungen nicht zurückschreckt.
Da ist plötzlich eine Erhöhung von 18 plus 6 auf 30 plus 6 Monate eine Schlechterstellung – das müssen Sie einmal jemandem schlüssig erklären. Oder eine Vervierfachung der Zuverdienstgrenze, ein Quantensprung in der Familienpolitik – bisher gab es nämlich ein Berufsverbot –, ist für Sie plötzlich auch eine Schlechterstellung.
Der Antrag der SPÖ auf plus 5 000 S Familienbeihilfe pro Jahr geht wieder ins Leere, weil wieder ein Teil, nämlich 11 Prozent der Mütter und Familien, weiterhin vom Karenzgeldbezug ausgegrenzt bliebe.
Meine Damen und Herren! Man muss die Politik der SPÖ einmal an einem Bild festmachen: Sie haben es geschafft, dass ein Kind wie dieses (der Redner stellt das Bild eines Säuglings auf das Rednerpult) zum Beispiel von Familienleistungen ausgegrenzt wurde. Sagen Sie bitte einmal den österreichischen Bürgern, sagen Sie dieser Familie, warum Sie dieses Kind oder diese Familie vom Bezug von Familienleistungen ausgegrenzt haben!
Die Grünen wollen jetzt auch noch schnell am Ende der Diskussion mit einem populistischen Antrag bezüglich der Stichtagsregelung aufspringen, der aber, wie wir alle wissen, nicht finanzierbar ist.
Die Qualität der Familienpolitik der Grünen hat ja Frau Petrovic mit ihrer Wortklauberei auf den Punkt gebracht, indem sie nämlich gemeint hat, ihr fehlen einige "Innen" im Gesetzestext. Frau Petrovic – sagen Sie es ihr, wenn sie wieder einmal im Plenum ist –, Ihre "Innen" helfen keiner Familie und keinem Kind. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es gibt also bis heute keine ernst zu nehmenden Alternativvorschläge. Sie rufen immer nach mehr Kinderbetreuungsplätzen. Die sinkende Geburtenrate ist Ihnen in Wirklichkeit egal. Sie wollen Kinderlosigkeit verstaatlichen. Das ist eine Familienideologie der Vergangenheit, das ist Klassenkampf in der Familienpolitik. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das ist veraltet und out, meine Damen und Herren. Die österreichischen Familien wissen sehr wohl zu schätzen, wie wichtig diese neue Familienpolitik ist.
Ich möchte daher noch einen der zahlreichen Briefe, die uns erreicht haben und in dem das sehr treffend formuliert ist, zum Abschluss vortragen. Es schreibt hier Herr Alois W.:
Wir kinderreichen Familien danken Ihnen dafür, ebenso danken alle jungen Mütter, die bisher leer ausgegangen wären. Auch die bisherigen Karenzgeldbezieherinnen werden danken, denn auch sie bekommen mehr. Wenn sie schon könnten, würden auch die kleinen Kinder danken, denn sie haben jetzt größere Chancen, dass ihre Mami bei ihnen bleiben kann. Schließlich wird das ganze Land danken, wenn wieder mehr Kinder zur Welt kommen und ein etwas ruhigeres Aufwachsen wenigstens in den ersten drei Jahren haben. Bravo! Das haben Sie gut gemacht, nur weiter so. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Der 4. Juli 2001 ist ein guter Tag für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.