Ich verweise in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben des Katholischen Familienverbandes vom 20. Juni dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, das an alle Abgeordneten ergangen ist und worin starke Kritik geäußert wurde: Anspruchsberechtigung nicht für jedes Kind. – Hier wurde behauptet, jedes Kind bekomme es. Anspruchsdauer: Alleinerzieher werden benachteiligt. – Das ist unsere Kritik, aufgenommen und auch festgehalten vom Katholischen Familienverband.
Stichtagsregelung: Es gibt zwei Klassen von Müttern. – Dies ist ein starker Kritikpunkt. Der Kündigungsschutz von nur zwei Jahren sei ein Nachteil. – Unsere Kritik. Ihr eigener Katholischer Familienverband, liebe Damen und Herren von der ÖVP, sagt und schreibt das. Da schaut der Herr Tancsits weg, das will der Herr christliche Gewerkschafter nicht hören, das will er alles nicht hören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Mag. Tancsits. )
Aber es geht noch weiter: keine Valorisierung, also keine Erhöhung. Wegfall der Familienzuschüsse. – Ein vernichtendes Urteil. Und hier stellt sich der Bundeskanzler dieser Republik her und sagt: Alles ist mit den Familienverbänden akkordiert und ausgemacht.
Sehr verehrte Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeldgesetz entspricht nicht den sozialdemokratischen Vorstellungen. (Abg. Ing. Fallent: Gott sei Dank! Wir wollen nicht eine Million Menschen am Rande der Armut lassen!) Deshalb findet diese Gesetzesvorlage auch nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
13.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.13.44
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir werden dann dem SPÖ-Klub die Nummer der Hotline des Familienministeriums zur Verfügung stellen, damit Sie von der SPÖ dort alle anrufen können und es vielleicht doch irgendwann schaffen, sich beim Kinderbetreuungsgeld auszukennen und es zu verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Es war eines der wesentlichsten neuen Ziele dieser Koalitionsregierung, der österreichischen Familienpolitik eine neue Qualität zu geben, den Stillstand in der Familienpolitik zu überwinden und die Rückschritte zu beenden. Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung nach einer Abgeltung der Familienleistungen ist, wie die Diskussion der letzten Tage auch zeigt, nur mit einer Partei, nämlich mit der ÖVP, möglich gewesen. Daher ist diese Koalition familienpolitisch sehr wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
30 Jahre rote Sozial- und Finanzpolitik brachten andauernd Kürzungen von Familienleistungen mit sich; es wurde heute schon alles aufgezählt, ich kann es mir daher sparen. (Zwischenruf der Abg. Binder. ) Aber eines wurde noch nicht zur Genüge erwähnt, nämlich dass permanent auch der Familienlastenausgleichsfonds von den roten Finanzministern zum Stopfen von Budgetlöchern ausgeräumt wurde. Es handelte sich dabei um Gelder, die den Familien zugestanden wären.
Das Ergebnis war ein dramatisches Absinken der Geburtenrate. Ich habe den Eindruck, dass den meisten überhaupt noch nicht bewusst ist, was dieses dramatische Absinken der Geburtenrate bedeutet. Wir liegen weit unter dem EU-Schnitt, weit unter dem Schnitt der westeuropäischen Länder. Ein weiteres Ergebnis war, dass viele Familien an die Armutsgrenze oder darunter gerutscht sind.
Besonders schlimm ist – das am Rande dazu –: Junge Mütter, die nach 18 Monaten aus der Karenzzeit herausgefallen sind, wurden zu Sondernotstandsfällen. Das ist eine Schande unserer Gesellschaft gewesen, dass junge Mütter, die glücklich mit ihrem Kind waren, plötzlich nach 18 Monaten ein Sondernotstandsfall dieser Gesellschaft geworden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)