Ich darf Sie ferner darauf hinweisen, dass ich ausgeführt habe, dass das Arbeitsmarktservice über 280 Millionen Schilling – im Jahre 2000; im nächsten Jahr noch einige Millionen mehr: fast 300 Millionen – für diesen Öffnungskomplex der Kinderbetreuungseinrichtungen ausgibt. Das ist ein wichtiges Argument, weil die Öffnungszeiten es sehr vielen Frauen überhaupt erst ermöglichen, in die Arbeit, in die Teilzeitarbeit zurückzukehren. – Ich bitte Sie, Frau Abgeordnete Parfuss, das zur Kenntnis zu nehmen, ehe Sie mit Ihren diesbezüglichen Ausführungen in der Öffentlichkeit für mehr Unmut sorgen, als das gerechtfertigt wäre.
Zum Zweiten möchte ich dem Rechenbeispiel des Herrn Abgeordneten Riepl klar entgegnen. – Herr Kollege, Sie haben vorgerechnet: Familieneinkommen: 35 000 S der Mann, 15 000 S die Frau, und wenn sie das Kinderbetreuungsgeld bekommt, hat die Familie um 9 000 S weniger.
Wie schaut die Situation jetzt aus, nämlich die Situation, die Sie von der SPÖ zu verantworten haben? – Mann: 35 000 S, Frau: 15 000 S, Frau in Karenz: um 4 000 S weniger als heute; und keine Zuverdienstgrenze, nämlich nur eine Zuverdienstgrenze von 4 000 S pro Monat oder knapp darüber. – Bei uns gibt es eine Zuverdienstgrenze von 200 000 S pro Jahr, um das Einkommen auf dem Niveau zu stabilisieren, auf dem es früher war.
Herr Kollege Riepl! Wenn Sie vergleichen, dann vergleichen Sie Gleiches mit Gleichem und nicht Gleiches mit Ungleichem, um nicht zu sagen Äpfel mit Birnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darum bitte ich Sie, wenn die politische Fairness noch irgendeinen Stellenwert in diesem Haus hat. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wo ist denn das Kind in der Zeit? Wie soll sie denn 200 000 S verdienen, wenn sie das Kind betreut?! Das ist doch fern jeder Realität! Alles Theorie! Nur für die Unternehmersgattin!)
14.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knerzl. – Bitte.14.11
Abgeordneter Anton Knerzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass dieser 4. Juli wirklich ein großer gesellschafts- und familienpolitischer Tag werden wird. Ich glaube auch, dass wir Freiheitlichen durch unsere Regierungsbeteiligung heute ein großes Wahlversprechen umsetzen können.Ich hätte mir von der früheren SPÖ-Regierung wirklich mehr erwartet. Wenn ich bedenke, dass in der Zeit der SPÖ-Regierungsbeteiligung fast 1 Million Menschen der Armutsgrenze nahegekommen sind, muss ich schon bemerken, dass 10 Milliarden Schilling Zuwendung an die österreichischen Familien nicht mit Worten wie "Falle" und "Grauslichkeit" bezeichnet werden können. Ich finde, da haben Sie sich in Ihrer Wortwahl wirklich vergriffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Mit Polemisieren und Nicht-Helfen haben Sie sich hier ja schon "bestens" qualifiziert. Wir denken darüber anders und haben jetzt auch die Möglichkeit genutzt, um hier wirklich den Hebel anzusetzen und das zu vollziehen, was viele österreichische Familien sich schon lange wünschen.
Ich weiß, wovon ich rede. Seit sechs Monaten darf ich mein Pilotprojekt hier vorstellen. Von diesem Rednerpult aus habe ich Ihnen schon öfters berichtet, dass sich keine der 63 betroffenen Familien meiner Heimatgemeinde Öblarn darüber empört, dass dieses Projekt nicht gerechtfertigt wäre, oder sich sonstwie negativ äußert. Wieder einmal kann ich Ihnen berichten, dass diese Maßnahme der 6 000 S Zuwendung an unsere Familien der richtige Weg ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Ich weiß auch, geschätzte Frau Dr. Mertel, dass es Ihnen sehr weh tut, dass wir die Situation richtig erkannt haben, und dass Sie dadurch, obwohl alle geglaubt haben, die SPÖ stehe für soziale Aspekte in Österreich, ins Hintertreffen geraten sind. Das tut weh! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: ... Familienleistung! Sozialleistung! Fragen Sie Frau Haller!)