müssen, denn in einem privaten Beziehungsgeflecht ist es sehr schwer, ganz klare, professionelle Gegebenheiten zu schaffen. Da werden Sie mir zustimmen. (Abg. Gaugg: Stimmt!)
Meine Damen und Herren! Es hat sich Gott sei Dank in den letzten Jahren im Bereich Familienförderung, im Bereich Frauenförderung sehr viel verändert, und zwar zum Guten verändert. (Abg. Gaugg: Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ist ein weiterer Schritt, gebt es doch zu!) Und die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen hat sich unter den Sozialdemokraten, aber auch unter der ÖVP durch den Druck auf die Länder wesentlich verbessert.
Herr Bundesminister Haupt! Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Die Zuständigkeit in diesem Bereich liegt bei den Ländern; da gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber, Herr Bundesminister, es kommt auf den politischen Willen an, und Ihr politischer Wille geht in eine völlig andere Richtung, nämlich in Richtung konservative Familienpolitik. Sie können ja dazu stehen, das ist ja Ihre Linie, das Herz sozusagen. (Abg. Ing. Fallent: Ihrer geht in Richtung keine Familienförderung!) – Reden Sie nicht einen solchen Blödsinn zusammen! Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich ein Blödsinn! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich bitte, bei der Ausdrucksweise auf einen ordentlichen Ton zu achten! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Abgeordnete Ludmilla Parfuss (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Meine Befürchtung ist – deswegen habe ich das so genau ausgeführt –, es geht wieder zurück in die Richtung, die ich vorhin bereits aus eigener Erfahrung mit meinen Kindern angesprochen habe, nämlich dass ich sozusagen eine Kinderbetreuung vermisst habe.
Weil Sie sagen, das alles stimmt nicht, möchte ich ein Beispiel bringen. Ich möchte das Beispiel Kärnten ansprechen. Seit es in Kärnten den Kinderscheck gibt, sind die Kinderbetreuungsplätze teurer geworden. Das hat folgende zwei Auswirkungen: Wenn der Kinderbetreuungsplatz teurer ist, dann wird er weniger in Anspruch genommen, und wenn er weniger in Anspruch genommen wird, dann wird er noch teurer. Das ist sozusagen eine Spirale, und irgendwann schließt sich der Kreis.
Meine Damen und Herren! Ich möchte für unsere jungen Frauen, für unsere jungen Mütter eine andere Situation der Kindererziehung, als ich sie seinerzeit vorgefunden habe. Aber mit Ihrem Kinderbetreuungsscheck werden Sie die Probleme der Familien nicht lösen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Haupt. – Bitte.14.08
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Parfuss, ich möchte Sie nur auf einige Tatsachen aufmerksam machen, die im Rahmen der Diskussion von Ihnen offensichtlich nicht berücksichtigt worden sind.Ich darf Sie zum Beispiel darauf aufmerksam machen, dass diese Bundesregierung einer großen Sorge sehr vieler Frauen und sehr vieler Familien Rechnung trägt, indem sie die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen deutlich erweitert und verbessert.
Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass in Studien, die noch unter Frau Kollegin Prammer erstellt worden sind, die mangelnden Öffnungszeiten als das wichtigere Argument für Kinderbetreuungseinrichtungen gegolten haben. Es ist nämlich so, dass in vielen Regionen Österreichs auf Grund der gesunkenen Kinderzahl die Kindergärten wieder geschlossen werden, weil weniger Kinder vorhanden sind und die Gemeinden es sich daher nicht mehr leisten können, für die nunmehr vorhandene geringe Anzahl von Kindern die Kinderbetreuungseinrichtungen offen zu halten.