Meine Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeld ist für mich ein Meilenstein in der familienfreundlichen Politik dieses Landes. Es ist noch mehr als das: Es ist eine gesellschaftspolitische Weichenstellung für die Zukunft. Ich freue mich als Abgeordneter dieses Hauses, dass es der ÖVP als Familienpartei gelungen ist, das Kinderbetreuungsgeld für die österreichischen Familien Wirklichkeit werden zu lassen!
Das Kinderbetreuungsgeld ist europaweit einzigartig und vorbildhaft. Es ist keine Versicherungsleistung mehr, die hier erbracht wird, sondern es wird die Kinderbetreuung als solche bezahlt, denn die Erziehung von Kindern ist eine unverzichtbare Leistung der Eltern, die im Interesse der ganzen Gesellschaft anerkannt werden muss.
Was bringt das Kinderbetreuungsgeld nun genau für die Familien? – Es wurde zwar schon des Öfteren hier darauf Bezug genommen, aber ich möchte es trotzdem noch einmal sagen (Abg. Schwemlein: Dann sag es halt noch einmal!):
Erstens: Mehr Geld, nämlich 6 000 S pro Monat oder in Summe 216 000 S – also ein Plus von 80 000 S gegenüber dem alten Karenzgeld!
Zweitens: Mehr Zeit für die Kinder. Bis zu 36 Monaten oder mindestens 30 Monate können in Anspruch genommen werden – im Gegensatz zu 18 beziehungsweise 24 Monaten bisher. Dies ist ein wichtiger Aspekt gerade auch für Alleinerzieherinnen.
Drittens: Mehr Mütter kommen in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes, denn jetzt haben alle Anspruch darauf, also auch Bäuerinnen, Schülerinnen, Studentinnen, Hausfrauen, Selbständige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek. ) Die ÖVP ist die Erste (Abg. Schwemlein: Nein, die ÖVP ist Dritte!), die diese Gruppen berücksichtigt. Jede vierte Frau über 30 Jahren in Österreich ist Hausfrau. Diese Frauen, die unter der bisherigen Gesetzeslage kein Karenzgeld beziehen hätten können, haben jetzt Anspruch darauf. (Abg. Schwemlein: Dritter Platz!)
Mit der SPÖ war das nicht möglich. Jetzt haben wir es geschafft, gemeinsam mit der FPÖ und mit Bundesminister Haupt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Viertens: Mehr Eigenständigkeit und Sicherheit für die Frauen. 18 Monate werden pensionsbegründende Beitragszeiten sein und erleichtern somit eine eigenständige Altersversorgung.
Fünftens: Mehr Zuverdienstmöglichkeiten. Eine deutlich erhöhte Zuverdienstgrenze von 200 000 S im Jahr bietet mehr Wahlfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Lebensplanung. (Abg. Silhavy: Da hat jetzt der Herr Minister Haupt sein Haupt geschüttelt! Warum?) Das alte Karenzgeld hat lediglich einen Zuverdienst von 4 000 S im Monat gestattet.
Sechstens: Auch die Familienbeihilfe wird ab dem Jahre 2003 um 100 S pro Monat für jedes Kind erhöht.
Meine Damen und Herren! Unser Bundeskanzler Dr. Schüssel hat die Familienpolitik zum Herzstück seiner Regierungsarbeit gemacht. (Abg. Silhavy: Jetzt wissen wir, warum das Rote Kreuz heute da ist: wegen Herzversagen!) Das ist auch wichtig, wenn man bedenkt, dass die Geburtenzahlen in Österreich drastisch zurückgegangen sind. In allen Bundesländern sind Rückgänge zu verzeichnen! In Oberösterreich zum Beispiel hat sich die Zahl der Geburten seit 1996 um 14 Prozent reduziert. Ich danke allen, die zum Gelingen der Einführung dieses Kinderbetreuungsgeldes beigetragen haben, in der Regierung und auch hier im Parlament! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier noch auf das Familien-Volksbegehren eingehen, und ich darf in diesem Zusammenhang den Präsidenten des Österreichischen Familienbundes, Mag. Otto Gumpinger, zitieren:
"Die Hauptforderung des Familien-Volksbegehrens wurde durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes erfüllt. Damit hat das Familien-Volksbegehren 100% seinen Zweck erfüllt ... Die