Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ist ein historischer Meilenstein in der Familienpolitik, und der Familienbund ist stolz darauf, dazu beigetragen zu haben."
Ich freue mich in diesem Zusammenhang als oberösterreichischer Abgeordneter ganz besonders, da in Oberösterreich das Familien-Volksbegehren mit Abstand am meisten Unterstützungserklärungen erhalten hat, insgesamt um die 64 000.
Ich kann hier nochmals hervorheben: Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wird ein völlig neuer Grundsatz in der Familienpolitik verankert: Das Kind und sein Bedarf an Betreuung stehen erstmals im Mittelpunkt, nicht wie bisher die Frage nach einem Ausgleich von Einkommensverlusten durch die Beitragspflicht. Damit ist das Kinderbetreuungsgeld eine Familienleistung und nicht wie bisher eine Versicherungsleistung.
Abschließend möchte ich dazu unseren Bundeskanzler zitieren: "Eine Welt mit Kindern ist bunter und lebenswerter." Die Familien sind "das zentrale Element unserer Gesellschaft."
Daher muss unsere Gesellschaft noch familienfreundlicher werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Freund –: Karl, du musst aus dem Parlament ausscheiden und ... werden! Dann wird es da herinnen bunter! Die alten Männer reden von der Buntheit!)
14.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte.14.39
Abgeordneter Franz Hornegger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang haben wir Freiheitlichen auf eine Wende in der Familienpolitik hingearbeitet, allen voran unser Landeshauptmann Haider und unsere Familiensprecherin Edith Haller. Jetzt endlich, meine Damen und Herren, kommt das Kinderbetreuungsgeld!Es wird eine Wahlfreiheit bringen, die bis dato für die Mütter noch nie möglich war. Meine Damen und Herren! Allen politischen Widrigkeiten zum Trotz und mit Unterstützung namhafter Experten wurde dieses Modell erarbeitet und gemeinsam mit unserem Regierungspartner, der ÖVP, umgesetzt.
Herr Schwemlein! Setz dich nieder! (Abg. Schwemlein: So könnt ihr in Salzburg reden, aber nicht du mit mir! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. ) – ÖGB: "Stopp!" – Euer Büchlein habt ihr euch selbst so drucken lassen!
Meine Damen und Herren! So gehören neben den unselbständig erwerbstätigen Eltern künftig auch Selbständige, Bäuerinnen – was auch Herr Schwemlein im Pinzgau gerne vertreten möchte –, geringfügig Beschäftigte, freie Dienstnehmer, Studierende und Hausfrauen zu den Anspruchsberechtigten.
Für mich erfreulich ist die Tatsache, dass dieses Kinderbetreuungsgeld ausschließlich aus den Mitteln des FLAF finanziert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Jeder arbeitende Österreicher zahlt 4,5 Prozent seiner Bruttolohnsumme in den FLAF ein, Ärmere weniger als Reiche. Frau Petrovic wird ja jetzt nicht anwesend sein – nein, sie hat ja ihren Beitrag schon geleistet –, daher richte ich die Frage an die Adresse der grünen Fraktion insgesamt: Meine Damen und Herren! Was wäre, wenn diese Zuverdienstgrenze nicht eingezogen worden wäre? Was wäre dann? Was hätten Sie da heraußen heute gemacht? – Sie hätten genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie bis jetzt hier vorgebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Kollege Donabauer hat es erwähnt: Dieses Kinderbetreuungsgeld ist eine sehr gute Maßnahme. Das zeigt sich ja daran, mit welchem Donnerwetter Sie, die Opposition, hier dagegen vorgehen. Das ist für uns der Beweis dafür, dass das eine Maßnahme ist,