Dieses Kinderbetreuungsgeld ist gerade für Alleinerzieherinnen und junge Familien mit geringem Einkommen eine wichtige familienfördernde Maßnahme, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanzierbar ist.
Da unser Kinderbetreuungsgeld von der Bevölkerung sehr begrüßt wird, haben sich nun auch die SPÖ-Spitze und die ÖGB-Frauen zu Wort gemeldet. Die Herren Gusenbauer und Cap fordern neuerdings 8 400 S für alle. Hier weiß scheinbar die SPÖ-Spitze nicht, was die ÖGB-Frauen wollen. Die haben sich nämlich bemüßigt gefühlt, ein eigenes Modell auf die Beine zu stellen.
Wie schaut nun dieses Modell aus? – Mütter, die nicht berufstätig sind, fallen durch den Rost – nach dem Motto: Wer nichts hat, braucht auch nichts. Anscheinend brauchen die Kinder dieser Mütter keine gute Betreuung. (Demonstrativer Beifall der Abg. Burket. ) Nach dem Modell der ÖGB-Frauen würden Frauen mit einem Bruttoeinkommen von 10 000 bis 15 000 S um 6 650 S – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: 6 650 S! – weniger "Karenzgeld plus" bekommen als Frauen mit einem Einkommen von 36 000 S. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieser Differenzbetrag wird nicht sozial Schwachen zur Verfügung gestellt, sondern Frauen mit einem überdurchschnittlich hohen Einkommen. Darüber müssen Sie einmal nachdenken: Frauen mit einem überdurchschnittlich hohen Einkommen wollen Sie fördern?! (Abg. Edler: Was sagen Sie dazu?) Ich finde das einfach furchtbar! – Das sage ich dazu.
Ich sehe die Sozialpolitik der Sozialdemokraten so: Wer nichts hat, der braucht nichts. Sozial Schwache bekommen ein bisschen etwas, und die Gutverdiener müssen wir unbedingt noch fördern. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) – So sehen das die Sozialdemokraten. Wie Peter Westenthaler heute schon gesagt hat: Nach Ihrer Politik würden die Reichen reicher und die Armen ärmer werden!
In diesem Zusammenhang frage ich mich auch: Wie wollen Sie eigentlich dieses Kindergeldmodell fördern? Wie wollen Sie das finanzieren? Es ist ja gar kein Geld vorhanden im Topf! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edler. ) Wollen Sie es genauso machen, wie Sie es früher gemacht haben? (Abg. Leikam: Kein Geld im Fonds? – Das ist eine neue Erkenntnis!) Wollen Sie den Österreicherinnen und Österreichern wieder einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir nachher aufräumen müssen?
Eines kann ich Ihnen getrost sagen: Ihr "Karenzgeld plus"-Modell zeigt, dass Sie für die Zukunft überhaupt nichts dazugelernt haben. Sie verschleudern Gelder, die Sie nicht haben. Wir hingegen haben ein Kindergeldmodell geschaffen, das wir auch finanzieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir finanzieren es aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Wir als Freiheitliche ... (Ruf bei der SPÖ: "Super"!) – Ja, das ist auch super! Endlich sehen Sie es ein! Es wundert mich: Stundenlang sitzen wir hier und hören uns Ihre Ausführungen an, aber es hat so lange gedauert, bis Sie das endlich einsehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Reinhart Gaugg, hast du mein Schweigen vernommen? – Abg. Gaugg: Weil du nichts zu sagen weißt!)
14.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.14.34
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Laut Rednerliste sind es noch eine Reihe von Rednern, die zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen werden. (Abg. Schwemlein: Dann lass du dich eben streichen!) Ich habe unter diesen aber keine SPÖ-Abgeordneten gefunden. Anscheinend gibt es auf Seiten der SPÖ keine Argumente mehr, oder Sie sind mit Ihrem Latein am Ende – oder Sie haben es endlich begriffen, worum es hier geht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)