Wenn Sie noch immer ein Problem damit haben, sage ich Ihnen noch etwas: Lesen Sie den Einkommensbericht der Bundesregierung der vergangenen Zeit, wo Sie dabei waren! (Abg. Schwemlein: Ja, Österreich ist an letzter Stelle in Europa!) Da steht drinnen: Armutsgefährdet sind die Familien und die allein erziehenden Elternteile, überwiegend Mütter. – Das ist doch bitte Anlass genug, um hier endlich zu handeln, eine gesetzgeberische Maßnahme zu treffen! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir haben das getan. Sie können sich darüber freuen, dass Sie als Österreicher in diesem Land wissen, dass es eine Regierung gibt, die ein Sensorium, ein Herz für die Leute hat, die wirklich die Hilfe aller brauchen. Das sind wir, das ist diese Regierung, und das werden Sie uns in keiner Weise absprechen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Merken Sie sich: Das Bessere ist immer die Konkurrenz des Guten. Wenn Ihr Karenzgeld noch so gut war: Das Kinderbetreuungsgeld ist jedenfalls (Abg. Schwarzenberger: Besser!) entschieden besser! Das ist auch der Grund, warum Sie sich hier so sehr bemühen, das alles in Frage zu stellen.
Ich könnte Ihnen noch sehr viel sagen (Abg. Schwemlein: Zu viel!), aber die Zeit erlaubt es mir nicht mehr. Nur eines noch: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir mit dem Kinderbetreuungsgeld auch wieder auf den gesundheitspolitischen Aspekt von Mutter, Kind, Familie Wert legen? Wir verlangen nämlich jetzt wieder die Untersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Pass-Programmes, weil es wichtig ist, dass wir die Vorsorgemedizin gerade in diesem Bereich ausbauen. – Sehen Sie, das ist eine Politik, die sich auch herzeigen lässt! Das können Sie uns unter keinen Umständen absprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Schlussendlich: Ich glaube, das ist heute eine interessante Debatte zu einem ganz wichtigen Thema. Die Entscheidung, die wir heute treffen, ist eine grundsätzliche, eine ganz, ganz wichtige, eine zukunftsweisende für die österreichischen Familien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Donabauer, das war jetzt eine Pflichtrede! – Abg. Schwemlein: Aber eine unterhaltsame!)
14.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Freigaßner. – Bitte.14.28
Abgeordnete Evelyn Freigaßner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich habe den Ausführungen von Frau Parfuss sehr genau zugehört, und ich muss sagen, auch ich habe in einer Zeit der sozialistischen Regierung drei Kinder großgezogen. Mir ist es bei weitem nicht so gut gegangen, ich habe nicht solche Familienleistungen in Anspruch nehmen können, wie das den Frauen heute möglich ist. Aber ich muss Ihnen sagen, ich gönne es diesen Frauen! Ich gönne den Frauen, dass es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Müttern mehr gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich gönne es ihnen, dass sie zu Hause bleiben können, wenn sie wollen, und ich freue mich darüber, dass es uns gelungen ist, diese ureigene Forderung der Freiheitlichen mit dem Regierungspartner ÖVP in die Tat umzusetzen.
Mütter und Väter können nun selbst entscheiden, wie die Betreuung ihres Kindes aussehen soll. Das heißt, sie können selbst entscheiden, ob sie sich ausschließlich der Kinderbetreuung widmen oder eine Tagesmutter oder andere Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen wollen.
Mit der Zuverdienstgrenze von 200 000 S geben wir den Frauen die Möglichkeit, im Arbeitsprozess zu verbleiben, und sie sind in der Folge somit auch als eingearbeitete Arbeitskraft für den Arbeitgeber interessant. Für Frauen, die sich ausschließlich der Kinderbetreuung widmen, werden selbstverständlich Wiedereinstiegsmöglichkeiten geboten, denn Familienarbeit darf nicht zum Ausschluss aus dem Berufsleben führen.