Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 102

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Geschätzte Damen und Herren! Dadurch profitiert aber auch der Staatshaushalt, denn 2 Milliarden Schilling von diesen zusätzlichen 9 Milliarden Schilling werden nachgewiesenermaßen direkt in das Budget zurückfließen. Hier fließt auf reguläre Weise Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds in das Budget. Früher wurden diese Gelder oft zweckentfremdet, indem sie immer wieder für Budgetsanierungen herangezogen wurden. Heute wird durch wirtschaftliche Impulse Geld in den Staatshaushalt zurückgeleitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung gibt den Familien das, was ihnen zusteht, und löst damit wesentliche Impulse aus. Die Regierung investiert in die Familien mit Kindern, und diese Investition ist die beste Investition auch in die eigene Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.47

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte.

14.47

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Über das Kinderbetreuungsgeld wurde heute wirklich schon alles gesagt: Gutes, Schlechtes, Wahres, Unwahres. Lassen Sie mich daher meine Ausführungen an ideologischen Unterschieden festmachen:

Für uns ist dieses Kinderbetreuungsgeld-Modell ein wesentlicher Schritt im Kontext zu einer Familienpolitik, in deren Mittelpunkt der Faktor Mensch steht. Dies beginnt bei der Kinderbetreuung und endet in der Begleitung sterbender Familienangehöriger, was ja ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Familienpolitik sein wird.

Dass wir den Menschen in das Zentrum unserer Politik stellen, ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der bisherigen Regierung und dem jetzigen Regierungsstil. Den Familien Sicherheit zu geben, den Kindern anstatt erster Karriereschritte bei den Roten Falken die Geborgenheit der Familie zu geben, den Frauen eine tatsächliche persönliche Entscheidungsmöglichkeit zwischen Voll- oder Teilzeit oder Kinderbetreuung zu geben, anstatt ihnen einzureden, dass sie zurück an den Herd geschickt werden, und – in logischer Ergänzung einer familien- und menschenfreundlichen Politik – auch die Integration der älteren Generation anstatt der Abschiebung in Altersheime und in letzter Konsequenz die Möglichkeit der Begleitung bei sterbenden nahen Angehörigen – das sind neben all den notwendigen Reformen die Hauptaspekte unserer Familienpolitik.

Wenn junge Paare sich heute wieder entschließen können, Kinder zu bekommen, dann sollen sie wissen, dass neben dieser Verantwortung, neben Verzicht und Opferbereitschaft – was Elternschaft immer bedeutet – auch unsere Familienpolitik ihren Beitrag leistet, um ihnen dieses Ja zur Familie zu erleichtern.

Die bisherigen familienpolitischen Maßnahmen haben sich in staatlicher Abhängigkeit erschöpft. Die Zielsetzung war, die kleinen Kinder möglichst bald in die Kinderkrippen, Kinderbetreuungsstätten, in den Hort, später dann die Menschen in die Gemeindewohnung und in letzter Konsequenz natürlich ins Altersheim zu stecken. Die staatliche Kontrolle des privaten Lebens in Form all dieser Benefizien – bei Wohlverhalten, versteht sich – war Ihr Modell, und auch dies noch zu Lasten der Jugend und deren Zukunft durch verantwortungsloses Schuldenmachen. Wohlstandsverwahrlosung, Verhaltensauffälligkeit – Sie nennen das "verhaltensoriginell" –, Drogenabhängigkeit – Tendenz steigend –, so sieht Ihre Familienbilanz aus!

Sie verstehen, dass wir unserem Modell den Vorzug geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!)

14.50

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

14.50

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Mit dem heutigen Beschluss gelingt Regierung und Parlament ein wirklich


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