historischer Meilenstein für die Familien: Ab 1. Jänner 2002 haben alle Mütter und Väter Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Als Obmann der oberösterreichischen Nebenerwerbsbauern freut es mich besonders, dass, was Familienleistungen betrifft, Bäuerinnen und Bauern endlich allen anderen Bevölkerungsgruppen gleichgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir von der ÖVP haben immer die intakte Familie in den Vordergrund gestellt – und die bäuerliche Familie kann da durchaus als Vorbild dienen. Mit diesem heutigen Beschluss werden auch jene Bevölkerungsgruppen, die bisher davon ausgeschlossen waren, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben.
Meine Damen und Herren! Da ja heute schon sehr viele Zahlen genannt wurden: Wer trotz dieser für sich sprechenden Zahlen nicht einsehen will, dass das Kinderbetreuungsgeld eine wesentliche Verbesserung darstellt, den muss man doch direkt als einen vom Kleingeist Getriebenen bezeichnen, ansonsten ist das Verhalten von einigen hier wirklich nicht zu verstehen. Sie von der SPÖ wollen ja in Wirklichkeit die Kinder sofort nach der Geburt in staatlichen Betreuungseinrichtungen, in Horten, in Ganztagskindergärten oder Ganztagsschulen, also möglichst weit weg von den Eltern sehen – dann ist Ihre sozialistische Welt in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen Frauen und Männern Mut machen, sich zum Kind zu bekennen, denn Kinder sind die beste Investition in unsere Zukunft. Mit dem heutigen Beschluss gewinnen die Familien. Beschließen wir das daher gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.14.52
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Gesellschaftliche Entwicklungen schreiten voran – trotz aller Staatssekretärinnen und Frauenministerinnen. Wir von der Politik müssen diese Trends nur zulassen, müssen sie möglich machen. Und die neue Regelung in Bezug auf das Kindergeld macht mehr für die Frauen möglich, als das in der Vergangenheit der Fall war.Ich zitiere eine aktuelle SPECTRA-Studie: Frauen drängen auf den Arbeitsmarkt. Über zwei Drittel unserer Landsleute sehen in der zunehmenden weiblichen Berufstätigkeit eine positive Entwicklung. Das sind um 7 Prozentpunkte mehr als 1995.
Bisher jedoch musste sich die Frau entscheiden: entweder dazuzuverdienen – oder auf das Karenzgeld zu verzichten, und zwar entweder ganz oder zur Hälfte zu verzichten. Und da braucht man sich nicht zu wundern: Nur 2 400 Teilzeitbeschäftigte hat es bisher gegeben; das sind nicht mehr als 3 Prozent (Zwischenruf bei der SPÖ) – und das ist lächerlich wenig, Frau Kollegin.
Die neue Regelung mit 200 000 S Hinzuverdienstbeitrag bei vollem Karenzgeldbezug ist viel klarer und viel flexibler, und es wird viel mehr Frauen geben, die das in Anspruch nehmen werden. Diese Hinzuverdienstgrenze begünstigt auch Frauen mit geringerem Einkommen, denn Frauen mit geringem Einkommen – nach dem Einkommensbericht sind das 50 Prozent – können voll weiter verdienen; die nächsten 25 Prozent müssten weniger reduzieren als mit der alten Teilzeitregelung, und nur bestverdienende Frauen müssten sozusagen auf das Karenzgeld verzichten oder noch mehr reduzieren.
Diese neue Kindergeldregelung empfinde ich daher als gerecht, als sozial – und es wird auch die Kombination Kind und Karriere ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP.)
14.53