Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 104

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.

14.54

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Familien! Das ist ein Meilenstein in der Familienpolitik unseres Landes – aber die Zusammenfassung der Debattenbeiträge der Oppositionsabgeordneten ist relativ schwer zu deuten. Auf der einen Seite ist für Sie das Kinderbetreuungsgeld "schlecht", in allem schlecht, andererseits aber ist für Sie von allem "viel zu wenig" da.

Wenn also etwas nicht gut ist für die Familien, für die Kinder, dann frage ich mich schon, wie es "zu wenig" sein kann. Herr Kollege Gusenbauer etwa meinte, dass es jetzt in dem einen oder anderen Fall "weniger" gebe, sagte jedoch nicht dazu, dass es bisher maximal 135 432 S zu beziehen gab, in Zukunft der Maximalbezug aber 216 000 S betragen wird.

Frau Kollegin Prammer wiederum behauptete, das Karenzgeld würde ersatzlos gestrichen werden. – Das stimmt nicht! Wir haben in diese Regelung die volle Karenzzeit integriert, einschließlich der Möglichkeit, über die Karenzzeit hinaus Kinderbetreuungsgeld zu beziehen.

Kurz und gut – und Sie von der Opposition können das drehen und wenden, wie immer Sie wollen –: Ab 1. Jänner 2002 wird es mehr Geld für mehr Kinder, und das über eine längere Bezugszeit und zusätzlich mit 200 000 S an Zuverdienstgrenze und zusätzlich 18 Monaten Pensionsbegründungszeit für jene Frauen geben, die Kinder erziehen und aus diesem Grund zu Hause bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit, meine Damen und Herren, werden die Familien in der ganz wichtigen Betreuungsphase von Kindern wesentlich besser als bisher unterstützt. Damit wird aber auch in der Armutsbekämpfung Wesentliches getan, zeigen uns doch alle Sozialberichte der letzten Jahrzehnte, dass Kinderreichtum der Hauptgrund ist, warum Menschen in Armut geraten. Und diese Gefährdungsmöglichkeit wird nun wirklich von der Wurzel her bekämpft.

Wir haben ja auch das andere Modell kennengelernt, nämlich: mehr Geld für jene, die mehr verdienen. – Das kann doch nicht wirklich die Antwort von Sozialdemokraten auf ein brennendes familien- und sozialpolitisches Problem sein!

Wir von den Regierungsparteien stehen für ein Gegenmodell, wir stehen für Umverteilung: Umverteilung von jenen, die verdienen, zu jenen, die es für Kinderbetreuung brauchen (Zwischenrufe bei der SPÖ), Umverteilung von den Etablierten zu den Jungen und zu den Familien.

Ich fordere Sie von der Opposition auf: Gehen Sie diesen Weg mit uns mit – für die Kinder, für unsere Zukunft, für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.57

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: Macht der wieder eine tatsächliche Berichtigung?)

14.58

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Was jetzt tatsächlich bemerkenswert war, ist, mit welcher Offenheit sich Herr Abgeordneter Tancsits – für den ÖAAB und für seine Partei – zur Umverteilung von den Arbeitnehmern zu den Gewerbetreibenden und zu den Landwirten bekannt hat. Herr Abgeordneter, das war eine reife Leistung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Gehörlosen-Zuschuss für Einem! Er hat nicht einmal gehört, was Tancsits gesagt hat! Ich werde einen solchen Zuschuss für Einem beantragen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist tatsächlich heute schon einiges gesagt worden zu diesem Kindergeld, das Sie einführen werden, aber lassen Sie mich trotzdem noch folgende Feststellung treffen: Sie von ÖVP und Freiheitlichen gehen offenbar davon aus, dass Kindsein mit


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