drei Jahren und einem Tag aufhört. – Wir hingegen von der Sozialdemokratie gehen davon nicht aus! Und das ist auch die Grundlage dafür, warum wir der Überzeugung sind, dass es eine andere Antwort braucht.
Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, der Auffassung sind, dass das Kinderbetreuungsgeld eine Maßnahme zur Armutsbekämpfung sein soll – was jedoch ohnehin geradezu absurd ist, denn Armutsbekämpfung kann man lediglich über eine entsprechende Einkommenspolitik beziehungsweise Sozialpolitik betreiben –, dann sorgen Sie doch bitte, wenn es darum geht, Familien und Kindern eine entsprechende Entwicklung zu geben, dafür, dass Kinder die ganze Zeit über, in der sie von den Eltern finanziell abhängig sind, entsprechend gefördert werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie nehmen mit der Politik, die Sie betrieben haben, insbesondere auch im Bereich der Bildungspolitik – denken Sie etwa nur an die Studiengebühren! –, den Familien Geld weg, statt es ihnen zu geben, und Sie geben einigen Familien, nämlich jenen, die gerade null- bis dreijährige Kinder haben, 6 000 S Kindergeld. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist deutlich genug gesagt worden: Kindsein hört nicht mit drei Jahren auf, und daher braucht es Maßnahmen bis zum Ende dieser Bedürftigkeit von Familien. Und das haben wir vorgeschlagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie sollten auch ehrlich genug sein, erstens zu sagen, von wem Sie das Geld nehmen und wem Sie es geben, und zweitens auch offen zuzugestehen, dass Ihnen nicht alle Kinder 6 000 S wert sind und dass die Hälfte der Bezieher dieses Kindergeldes künftig weniger bekommen, als das mit dem Karenzgeld der Fall war! (Ruf bei der ÖVP: Das ist doch Blödsinn!) Ehrlichkeit ist das Mindeste, was man von Ihnen verlangen könnte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.Ich setze das Einvernehmen des Hohen Hauses voraus, jetzt, da wir am Ende der Debatte angelangt sind, auch gleich die Abstimmungen darüber durchzuführen – und dann die Behandlung der Dringlichen Anfrage durchzuführen sowie mit dem 5. Punkt der Tagesordnung nach Schluss der Dringlichen Anfrage zu beginnen.
Da ich keinen Widerspruch sehe, werde ich so vorgehen und über die einzelnen Ausschussanträge getrennt abstimmen.
Als Erstes kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 716 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Entschließung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 92.)
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 716 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Bericht des Familienausschusses zur Kenntnis nehmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Beschlussfassung erfolgt mit Mehrheit.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Kollegen betreffend Änderung des Urlaubsrechtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Öllinger zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf in 715 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Öllinger und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.