Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Herr Abgeordneter Öllinger hat beantragt, den Artikel I § 49 Abs. 1 zu ändern, und ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag Öllinger zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Daher lasse ich über diesen Teil des Gesetzes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzes in der Fassung des Ausschussberichtes zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dies mit Mehrheit so angenommen ist.
Damit stimmen wir, wie angekündigt, über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes ab.
Für den Fall der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass die restlichen Teile des Gesetzentwurfes mit Mehrheit angenommen sind.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass die Vorlage in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.
(Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel reicht dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt die Hand. – Abg. Edlinger: Ein Beifall wie in der Sowjetunion! Die Chinesen haben das auch gemacht! – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Edlinger –: Was haben Sie gegen die Chinesen?)
Ferner kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht in 715 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. – Diese Entschließung ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 93.)
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic und Kollegen betreffend geschlechtergerechten Sprachgebrauch.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag Petrovic hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Kollegen betreffend die Erhöhung der Familienbeihilfe um 5 000 S pro Jahr und Kind sowie jährliche Bereitstellung von 1 Milliarde Schilling zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer soll das bezahlen?)
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen weiters ab über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht in 717 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, die Kenntnisnahme erfolgt mit Stimmenmehrheit.