Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht in 718 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Für den Fall der Zustimmung darf ich um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.
Damit haben wir die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 erledigt.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Reformen statt Säuberungen (2629/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2629/J.
Diese Anfrage ist an alle Abgeordneten verteilt worden, so dass sich eine Verlesung erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die Bundesregierung ist unter Ihrer Führung angetreten, um "Österreich neu zu regieren". Sie hat diese Drohung wahr gemacht.
Ein Schlüsselsatz der Regierungserklärung lautet: "Wir wollen die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln befreien, Proporz und Parteibuchwirtschaft abschaffen und den Menschen mehr Mitentscheidungsrechte geben." Wie keines seiner Vorgänger hat das Kabinett "Schüssel" bewiesen, dass die Parteibuchwirtschaft der SPÖ schon nach einem Jahr übertroffen werden kann. ORF, ÖIAG, Sozialversicherung, Kultur, Justiz – überall werden "Widerstandsnester", wie die Arbeitsplätze politisch Unzuverlässiger im neuen Regierungsdeutsch genannt werden, ausgehoben. Statt auf "Headhunting", mit dem für Unternehmen die besten Köpfe gesucht werden, setzt das Kabinett "Schüssel" auf Kopfjagd. Parteibuch und Beziehungen sind wieder alles, Qualifikation und Unbestechlichkeit ein zufälliges Nebenprodukt.
Die Regierung hat Reformen versprochen und Säuberungen gebracht. Der Bundeskanzler trägt dafür die Verantwortung.
Weil keine Regierung das Recht hat, erfolgreiche Unternehmen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vor allem ein bewährtes System sozialer Sicherheit aus parteilichen Gründen zu schädigen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage:
"Reform" der Sozialversicherung
Vor mehr als einem Jahr wurde das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz von Ihrer Regierungsmehrheit so beschlossen, dass eine regierungsnahe Mehrheit im Hauptverband nach den folgenden AK-Wahlen sicher schien. Die Wähler haben anders entschieden und die blau-schwarze Machtübernahme in der Sozialversicherung verhindert. Jetzt soll das AK-Wahlergebnis mit Parlamentsmehrheit korrigiert werden. Das Ziel, so heißt es, sei aber ein ganz anderes: die Senkung des Defizits der Sozialversicherung.
Die folgenden Fragen beziehen sich unmittelbar auf den Zuständigkeitsbereich des Sozial- bzw. Justizministers. Aus Sicht der Anfragesteller stehen die Vorgänge rund um die "Reform des Hauptverbandes" jedoch im eklatanten Widerspruch zur Regierungserklärung. Angesprochen wird daher der Kompetenztatbestand "Wahrung der Einheitlichkeit der Regierungspolitik" bzw. "Hinwirken auf das einheitliche Zusammenarbeiten der Bundesministerien in allen politischen Belangen".