1. In der bisherigen Verbandskonferenz gehörten von den 27 Mitgliedern 16 der SPÖ und 11 der ÖVP an. Mit der Novelle zum ASVG planen Sie, in der neuen 38-köpfigen Hauptversammlung 22 ÖVP-Mitgliedern nur noch 15 der SPÖ und dafür eines der FPÖ zur Seite zu stellen. Der Verlierer der AK-Wahlen verdoppelt so seine Sitze. Um wieviel wird durch die Verdopplung der Sitze für Ihre Partei das Defizit der Sozialversicherung gesenkt werden?
2. ÖVP und FPÖ haben erklärt, dass HV-Präsident Hans Sallmutter abgesetzt werden muss, damit er nicht weiter Reformen im Gesundheitssystem blockieren könne. Welche dieser von Sallmutter blockierten Reformen sollen mit der vorliegenden ASVG-Novelle beschlossen werden?
3. Die wichtigsten Sozialversicherungsträger stehen noch nicht unter der politischen Kontrolle der Regierungsparteien. Sollen die Strukturen dieser Träger dem Vorbild des Hauptverbandes entsprechend ebenfalls "reformiert" werden?
4. Sie planen, im Verwaltungsrat das Prinzip der jährlichen Rotation einzuführen. Im Aufsichtsrat welcher Unternehmen hat sich das Rotationsprinzip bewährt?
5. Die Selbstverwaltung ermöglicht auch bei erfolgreicher Umfärbung des Hauptverbands noch keine totale Kontrolle von der Regierungsbank aus. Mit Ihrem geplanten Vetorecht für Sozialminister und Finanzminister ermächtigen Sie Regierungsmitglieder zum direkten Eingriff in die Selbstverwaltung. Die Verfassungsjuristen Prof. Funk und Prof. Öhlinger sehen darin Verstöße gegen Verfassung und Rechtsstaatlichkeit. Warum nehmen Sie bei diesem Versuch der politischen Kontrolle einen Verfassungsbruch ihres Sozial- bzw. Finanzministers in Kauf?
6. In einem Gutachten für die Wirtschaftskammer ist Univ.-Prof. Dr. Bernd Christian Funk zu folgendem Schluß gekommen: "Das rechtliche Verhältnis von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung wird in willkürlicher Weise verzerrt und durch Machtstrukturen ersetzt: dem Verwaltungsrat des Hauptverbandes bleiben Aufgaben und Verantwortung bei gestörter – weil durch Einsprüche aufhebbarer – Kompetenz, die ministerielle Ebene gewinnt Kompetenz und Aufgabe, jedoch – mangels rechtlicher Überprüfbarkeit – ohne entsprechende Verantwortung." Warum setzen Sie sich über diese schwerwiegenden Einwände hinweg?
7. Im Gespräch für einen Posten als Hauptverbandsgeschäftsführer ist Wolfgang Huber, früherer Geschäftsführer des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern, in dem auch Staatssekretär Waneck tätig war. Huber war "Leiter der von der Regierung eingesetzten Reformkommission" und somit führend an der Entwicklung des neuen Konzepts für den Hauptverband beteiligt. Im Wirtschaftsblatt vom 16. Juni 2000 wird Huber als Chefverhandler der Regierung bezeichnet. Kann angesichts der umfassenden Unvereinbarkeitsregelungen im Gesetzesentwurf eine Person, die Auftragsnehmer der Regierung ist, im Rahmen der Selbstverwaltung eine Funktion einnehmen?
"Reform" des ORF
Am 27. Juni stellte die Redakteursversammlung des ORF einstimmig fest: "Die Redakteure der Zeit im Bild-Sendungen müssen sich wieder einmal gegen politischen Druck wehren. Mit dem Näherrücken der Beschlussfassung des ORF-Gesetzes haben Zahl und Vehemenz der Interventionen der Regierungsparteien stark zugenommen." Nach vier Fällen von Interventions- und Einschüchterungsversuchen durch den FPÖ-Klubobmann faßt die Redakteursversammlung unter "B. Bundeskanzler Schüssel, ÖVP" die Vorwürfe gegen Sie zusammen: "Im April und im Mai hat der Bundeskanzler (oder seine Sprecher) ORF-Redakteuren in drei Fällen Manipulation vorgeworfen..."
8. Um welche Fälle handelt es sich?
9. Haben die Interventionen mit Ihrem Wissen stattgefunden?
10. Wenn nein, welche Konsequenzen haben Sie gegenüber diesen "Mitarbeitern" gezogen?