11. In welchen Fällen hat BM Wilhelm Molterer an Ihrer Stelle interveniert?
12. Welcher Ihrer Mitarbeiter hat interveniert, weil anläßlich Ihres Besuches beim AMS nicht darüber, sondern zu einer anderen Frage berichtet worden ist?
13. Am Rande eines Staatsbesuchs haben Sie in aller Öffentlichkeit einem ORF-Reporter im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die "Beistandspflicht" lautstark "Manipulation" vorgeworfen. Warum haben Sie diesen Vorwurf erhoben?
14. Halten Sie den Vorwurf aufrecht?
15. Wenn nein, haben Sie sich für diesen Vorwurf entschuldigt?
16. Als der ORF am 1. Mai über Ihren Vorschlag zur Erhöhung des Pensionsalters berichtete, löste auch das Interventionen aus. Warum ist in diesem Fall interveniert worden?
17. Über die Interventionen des FPÖ-Klubobmanns berichtet die ORF-Redakteursversammlung:
"A. FPÖ-Klubobmann und ORF-Kurator Westenthaler
1. Versuchte Einschüchterung und Beeinflussung der Berichterstattung am FPÖ-Konvent
Der FPÖ-Klubobmann attackierte den ZIB-Redakteur in herabwürdigender Weise in Hörweite anderer Journalisten wegen seines Berichtes in der 13 Uhr-ZIB. Es fielen folgende Ausdrücke: "Weis sagt Ihnen offenbar, was Sie berichten müssen", "Sie haben die Veranstaltung nicht verstanden", "Abfangjäger sind kein Thema", "so kann die ZIB-Geschichte nicht aussehen" etc.
2. Versuch, die Pressekonferenz "Plakataktion Kindergeld" in die ZiB 1 zu bringen
Nachdem die ZIB-Sendungsverantwortlichen entschieden hatten, daß die Vorstellung dieser Plakataktion nicht relevant für die ZIB 1 sei (ein Bericht darüber wurde in der 12 Uhr ZIB gesendet), setzte Westenthaler vom Generalintendanten abwärts eine Woche lang Entscheidungsträger (vergeblich) unter Druck, um einen weiteren Bericht zu erreichen.
3. Bestelltes Interview zum Kindergeld
Der FPÖ-Klubchef verlangte, am Tag nach der Präsentation der SPÖ-Vorschläge zum Kindergeld in einem ZIB 1-Interview Stellung nehmen zu dürfen. Als er das nicht erreichte, weil die übliche Form eine Kurzmeldung oder eine Sammelreaktion ist, gab er vor, in einer Pressekonferenz Stellung nehmen zu wollen. Die "Einladung" entpuppte sich als Fax an Generalintendant Weis persönlich, in dem Westenthaler in sein Büro lud. Wie Recherchen ergaben, war kein anderes Medium eingeladen. Der "Einladung" wurde nicht gefolgt.
4. Versuch, ZiB 2-Chefredakteur Adrowitzer unter Druck zu setzen
Am Rande der Live-Diskussion über das ORF-Gesetz flüsterte Westenthaler Diskussionsleiter Adrowitzer zu, er besitze dessen Dienstvertrag und werde den später auch noch veröffentlichen."
Was werden Sie tun, um Journalisten vor derartigen Einschüchterungsversuchen und Belästigungen durch Regierungspolitiker zu schützen?
18. Wie im alten Kuratorium besteht auch im neuen Stiftungsrat die Möglichkeit, dass Vertrauensleute von ÖVP und FPÖ in geheimen Abstimmungen in Einzelfällen das Interesse des Unternehmens über das der Parteien stellen. Warum sollen geheime Abstimmungen im neuen ORF-Gesetz verboten werden?
19. Das Gesetz sieht einen "unabhängigen Bundeskommunikationssenat" vor. In der alten HSV konnten Richter mit Mehrheit beschließen. Im neuen Fünfer-Gremium brauchen sie für die notwendige Zweidrittelmehrheit immer einen Vertreter der Bundesregierung. Bei der Ausschreibung