hat sich in der gesetzlichen Frist ein einziger Richter beworben. Da er nicht als regierungstreu gilt, wurde seine Bewerbung ignoriert. Nach dem Gesetz hätte nun eine neue Ausschreibung erfolgen müssen.
Gestern haben Sie nun ohne neue Ausschreibung fünf Richter und Regierungsvertreter nominiert. Warum haben Sie diese Vorgangsweise, die bereits öffentlich als gesetzwidrig kritisiert worden ist (APA, 3.7.01), gewählt ?
"Reform" der ÖIAG und ihrer Tochterfirmen
In ihrem ersten Jahr hat die Bundesregierung auch in der ÖIAG gezeigt, dass ihr neue Parteibücher und alte Freundschaften wichtiger als neue Konzepte und Strategien sind. Von der ÖIAG bis zu Telekom und AUA ist kaum ein Versuch, politische Vertrauensleute zu installieren, ausgelassen worden. Wirtschaftlicher Schaden ist dabei bewußt in Kauf genommen worden.
20. Am 22. Juni 2001 forderte Finanzminister Grasser ÖIAG-Vorstandssprecher Ditz auf, Personalentscheidungen in der AUA "durchzuziehen". Der Finanzminister versuchte damit, die FPÖ-Forderung nach Ablösung des noch im alten Proporzsystem bestellten AUA-Vorstands durchzudrücken. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie noch angekündigt, die ÖIAG müsse "professionell und politikfern" agieren. Steht die Einmischung des Finanzministers in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats einer Firma, an der die ÖIAG Beteiligungen hält, im Einklang mit Ihrer Ankündigung in der Regierungserklärung?
21. Für den Fall, dass Ditz die Ablöse des AUA-Vorstands nicht schaffte, drohte ihm Grasser "mit seiner eigenen Ablöse" (profil, 2.7.01). Ist Ihnen eine Bestimmung des ÖIAG-Gesetzes bekannt, wonach dem Finanzminister ein direktes Eingreifen in die Tätigkeit des Vorstands zusteht?
22. Steht diese Drohung mit Ihrer Ankündigung in der Regierungserklärung in Einklang?
23. Werden Sie in Zukunft dafür sorgen, dass sich der Finanzminister an das ÖIAG-Gesetz und die Ankündigungen in Regierungserklärung und Koalitionsübereinkommen hält?
Zusammenfassung und Würdigung
24. Warum war der alte Proporz, der von Viktor Klima und Ihnen repräsentiert wurde, schlechter als der neue?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 (1) GOG verlangt.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster Redner erhält Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen das Wort zur Begründung der Dringlichen Anfrage. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.
15.07
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! "Neu regieren", hat es geheißen. "Wir wollen Proporz und Parteibuchwirtschaft abschaffen", hat es seitens ÖVP und FPÖ geheißen. "Wir wollen die Entpolitisierung von öffentlichen Institutionen", hat es von FPÖ und ÖVP geheißen.Das alles hat es geheißen vor einem Jahr, vor anderthalb Jahren, als Sie angetreten sind. Und jetzt? – Jetzt wissen wir, wie das gemeint war: Kopfjagd haben Sie gemeint, Kopfjagd in den öffentlichen Institutionen, in den öffentlichen Unternehmen. Kopfjagd, das ist Ihre Devise von "neu regieren". (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Alles, was in diesen Institutionen nicht blau-schwarz ist, muss entfernt, muss gesäubert und ausgeräuchert werden. (Abg. Böhacker: Ungeheuerlich sind solche Worte! – Weitere Zwi