regieren", aber in einem ganz anderen Sinn, als Sie es ursprünglich angekündigt haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Was hier vorgeht, das sind flächendeckende Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten des ORF. Flächendeckende Einschüchterungsversuche! Das nenne ich Kopfjagd. Zuerst kommen die freien Mitarbeiter dran, die sich am allerwenigsten gegen Druck von außen wehren können, dann kommen die Redakteure dran, und dann kommt die Leitung des ORF dran. (Abg. Dr. Pumberger: Glauben Sie, was Sie da sagen?) Wenn jemand die Botschaft des Herrn Westenthaler immer noch nicht verstanden haben sollte, dann wird auf eine Milliarde geklagt. Auf eine Milliarde wird geklagt! Wissen Sie, welche Gerichtskosten das bedeutet, wer sich das leisten kann? – Ich glaube, nicht einmal die FPÖ kann sich das leisten, aber wir werden ja sehen. (Abg. Dr. Pumberger: Glauben Sie das selber, was Sie da sagen, Herr Professor?)
Amüsant am Rande ist ja, wie die Meinungsbildung innerhalb der FPÖ zu diesem Thema erfolgt. Gestern, 3. Juli, 20.11 Uhr, Haider sagt: Keine Klage der FPÖ gegen den ORF. Eine Stunde später, 21.21 Uhr, APA: Westenthaler korrigiert Haider. Es gibt doch eine Klage gegen den ORF. (Abg. Haigermoser: Eine sehr liberale Partei!) Sehr liberale Partei, sagt der Herr Kollege aus der FPÖ. – Heute, 4. Juli, 12.09 Uhr, Westenthaler: Kein Abweichen bei Klagen gegen die ORF-Spitze. Um 12.58 Uhr – die Reaktionsgeschwindigkeit steigt – sagt Riess-Passer: Es geht gar nicht um Klagen. Und Haider sieht den Sinn der Klagen nicht. (Abg. Öllinger: Oh!)
Ich sehe ihn schon. Es ist der Versuch der brutalen Einschüchterung, der Beeinflussung der Meinungsfreiheit, der Meinungsäußerungsfreiheit und damit der Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie, Herr Bundeskanzler, Sie schauen zu, Sie schweigen dazu. (Abg. Gaál: Er schweigt wie immer! – Abg. Dr. Pilz: Er macht nichts! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Jetzt!) Noch. (Abg. Dr. Khol: Er wird gleich antworten! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich werde dann antworten!)
Der Herr Bundespräsident ist Ihnen zuvorgekommen. Der Herr Bundespräsident hat sich heute – das entnehme ich wiederum der APA – durchaus geäußert und zeigt sich entsetzt über die Interventionen der FPÖ im ORF. Er spricht "seinen höchsten Respekt" – ich zitiere wörtlich – "für die Resolution" der "ZiB 1"-, "ZiB 2"-, "ZiB 3"-Redakteure "aus", die diese vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen haben, und zwar nicht ein paar, sondern 45. (Abg. Nürnberger: Lauter "Linke"!) Sie wollen uns im Ernst einreden, dass das dort alles "rot-grüner Mob" ist?! Das ist ja sonst Ihre Diktion, wenn es um Demonstrationen und Demonstrationsfreiheit geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Herr Bundeskanzler! Ich bin gespannt, was Sie heute zumindest hier in diesem Haus zu dieser Einschränkung der Informations- und der Meinungsfreiheit in Österreich sagen werden. Bis jetzt jedenfalls haben Sie Westenthaler und die FPÖ bei ihrer Kopfjägerei im Bereich des Journalismus nicht behindert. (Abg. Dr. Khol: Kopfjägerei?) Sie haben ihnen freien Raum gelassen. (Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Ausdruck, Kopfjägerei?) Und im Hintergrund wird morgen in diesem Haus ein Gesetz beschlossen – ich weiß nicht, ob die FPÖ das überhaupt mitgekriegt hat –, das nichts anderes beabsichtigt, als einen ÖVP-treuen, regierungstreuen Rundfunk zu installieren. Ob das Ihren Interessen so besonders dienen wird, das lassen wir dahingestellt, aber ich bin der Letzte, der Ihre Interessen wahrnimmt. (Beifall bei den Grünen.)
Das stört mich auch an dieser Sache: Bei Westenthaler – bei aller politischen Gegnerschaft, die man sich nur denken kann – weiß man, woran man ist. Er ist offen in seinen Attacken, wenigstens in gewisser Weise. Man weiß, was die FPÖ wollte, wenn sie nur könnte. Gott sei Dank sind die Verfassungsinstitutionen immer noch stark in diesem Land. Aber das zeichnet sich deutlich ab.
Bei der ÖVP ist das nicht so deutlich. Die ÖVP betreibt nach meiner Auffassung und Überzeugung das gleiche Geschäft, aber viel stiller, verstohlener, heimlicher (Abg. Mag. Posch: Christlicher!), nämlich die Untergrabung des freien Journalismus und die Demoralisierung der unabhängigen Berichterstattung in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)